Öffentliche Gelder für Stadtfest & Co. –Stadt Luzern plant Rechtsgrundlage

Die finanzielle Unterstützung des Stadtfests soll unter anderem künftig durch eine Rechtsgrundlage gestützt werden.Der Luzerner Stadtrat will mit einem Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat eine Rechtsgrundlage für finanzielle Beiträge, welche Aktivitäten des öffentlichen Interesses unterstützen, schaffen.

Es gebe bis anhin einzelne Beiträge, die sich nicht auf eine hinreichende Rechtsgrundlage stützen lassen, schreibt der Stadtrat im Vorstoss. Dies habe eine Analyse aller bisherigen Rechtsgrundlagen ergeben. Dabei handle es sich insbesondere um Finanzhilfen zur «Unterstützung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die das friedliche und respektvolle Miteinander in der Stadt Luzern fördern sollen».

Die Auffassung darüber, was im öffentlichen Interesse liegt, sei derweil wandelbar und unterliege einer politischen Wertung, so der Stadtrat. Hier kommt die neue Rechtsgrundlage ins Spiel – sie soll die Finanzhilfen weiterhin möglich machen. Eine interdirektionale Arbeitsgruppe habe eruiert, dass die Beiträge für folgende Handlungsfelder reguliert werden sollen:Seit 2008 fördere die Stadt verschiedene Events, wie das Luzern Live und die Weihnachtsbeleuchtung.

Für die Unterstützungsbeiträge an städtische Jugendorganisationen sei bereits im Juni 2022 ein spezifisches Reglement verabschiedet worden, wodurch hier kein weiterer Handlungsbedarf bestehe.Die Auswertung des neuen Meldetools für Belästigungen zeigt: die meisten Vorfälle geschehen auf öffentlichen Plätzen oder im ÖV – und die Täter sind meist männlich.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.

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