Ueli Maurer sagt im Jassjargon, dass die Steuerreform kein «aufgelegter Match» sei. Er meint damit, dass das Ausland der Schweiz Firmen abwerben könnte.Kann Ueli Maurer die Zeit überlisten? Kann der Finanzminister den trägen direktdemokratischen Weg beschleunigen, damit er nicht vom Ausland abgehängt wirdDie Reaktion der Wirtschaft auf Maurers Können folgt sogleich. Ein glückliches Seufzen. Endlich etwas Planungssicherheit.
Was ist geschehen? Was will Maurer machen? Ab 2023 soll für alle Unternehmen dieser Welt mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz eine Mindeststeuer von 15 Prozent gelten. In der Schweiz sind davon rund 200 Schweizer Firmen und rund 2000 ausländische Tochterunternehmen betroffen.Multinationale Firmen mit Umsätzen über 750 Millionen Euro sollen künftig mindestens 15 Prozent ihrer Gewinne als Steuern abführen.
Die Mindeststeuer ist eine Säule einer globalen Steuerreform, eine zweite die Versteuerung von Umsätzen am Ort, wo sie anfallen. Dies gilt für Grosskonzerne mit Umsätzen von mehr als 20 Milliarden Franken – in der Schweiz wären davon weniger als eine Handvoll Schweizer Unternehmen betroffen. Maurer will sich bei dieser Steuereintreiberei nicht verspäten, weil sonst ausländische Staaten diese Steuern anstelle der Schweiz erheben . Damit das nicht geschieht, braucht es eine Verfassungsänderung und ein neues Gesetz, gewöhnlich ein jahrelanger Prozess. Diesen Prozess will er nun portionieren und damit beschleunigen.temporären Verordnung, die durch das Parlament geht und schliesslich am 18. Juni 2023 vor das Volk kommen soll.
Nach einem kurzen Applaus für Maurers Plan kommt der Dachverband Economiesuisse in seiner Einschätzung rasch auf das Aber zu sprechen. Die höheren Steuern stellteneine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz dar. Ergo mzentrales Element des Massnahmenplans von Bund und Kantonen
wenn es um die Suche nach Hintertürchen für Konzerne und Vielverdiener geht, wird Ueli plötzlich kreativ und nix mehr von ha kä Luscht.
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