Nationalrat lehnt Beitritt zur Oligarchengelder-Taskforce ab

Die Schweiz soll der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder nach Meinung des Nationalrates nicht beitreten. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion aus der Grünen Fraktion abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch.Die Schweiz soll nach Meinung des Nationalrates nicht mitmachen in der internationalen Taskforce zur Aufspürung von russischen Oligarchengeldnern. Der Nationalrat hat eine Motion mit dieser Forderung abgelehnt.

Diese fand, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der Taskforce ausreichend funktioniere, und sie hatte Bedenken in Sachen Unabhängigkeit der Schweiz. Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht gewesen, dass die Schweiz mehr tun müsse, um sicherzustellen, dass die nach dem Angriff auf die Ukraine beschlossenen Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden.

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