Nationalrat lehnt strengere Klimaregeln für die Nationalbank ab

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Schweizerische Nationalbank Nachrichten

Geldpolitik,Nationalrat,Klima- Und Umweltregulierungen

Schweizerische Nationalbank lehnt neue Klima- und Umweltregulierungen ab.

in der Führung ihrer Geld- und Währungspolitik keine neuen Regeln zu Klima- und Umweltrisiken einhalten. Der Nationalrat hat am Mittwoch fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen mit diesem Anliegen abgelehnt., noch in alter Zusammensetzung, dem Anliegen nur mit Stichentscheid des damaligen Präsidenten Leo Müller nicht Folge gegeben. Im Rat stimmte nun eine deutliche Mehrheit vonauf Preisstabilität gut funktioniere.

Es brauche deshalb kein Mandatserweiterung zur Erreichung von Klimazielen. Neue Regeln würden nur Unklarheiten bezüglich der Gewichtung anderer Risiken ergeben, argumentierte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat. Die Initiativen seien eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Nationalbank. für einen eng gefassten Auftrag an die Zentralbanken plädiert. Nur dies rechtfertige die Unabhängigkeit der Notenbanken.

Die Befürworter hielten erfolglos dagegen, dass andere Zentralbanken weltweit bezüglich der Berücksichtigung von Klimarisiken deutlich über die Schritte der SNB hinausgingen. Die Politik sollte dem Nationalrat deshalb ausreichend Spielraum einräumen, um Klimarisiken umfassend in ihren Entscheiden und geldpolitischen Instrumenten zu berücksichtigen, sagte Jürg Grossen .

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