Kostenbremse-Initiative: Mitte-Partei lanciert Kampagne

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Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Kostenbremse-Initiative, mit der die Mitte-Partei die steigenden Gesundheitskosten bekämpfen will und über die am 9. Juni abgestimmt wird. Welchen Weg Bundesrat und Parlament gehen möchten, erklärte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider zum Auftakt des Abstimmungskampfs.

Die Mitte-Partei argumentiert: Der Vorteil der Kostenbremse-Initiative sei es, dass sie nicht die Symptome, nämlich die hohen Prämien, sondern die Ursache angehe, nämlich die Kosten. Die Kostenbremse nehme alle Akteure in die Verantwortung, Sparmassnahmen zu ergreifen.

Stattdessen bevorzugen die Gegner der Initiative den vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative in Kraft tritt. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat in Absprache mit den Akteuren des Gesundheitswesens alle vier Jahre festlegt, wie stark die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung höchstens steigen dürfen.

Genau eine solche Verbindlichkeit zur Kostendämpfung braucht es laut der Mitte-Partei aber. Die steigenden Prämien seien ein Spiegelbild der Kostenexplosion. Das Gesundheitssystem mit den zahlreichen Akteuren sei nicht in der Lage, sich selbst zu reformieren. «Wir haben zu lange in einer Welt des Laissez-faire gelebt», sagt Maitre.

Die Mitte-Partei wehrt sich gegen die Argumente der Gegnerschaft. So sei es falsch, dass die Initiative zu einer Zweiklassenmedizin führen würde, sagte der Berner Nationalrat Lorenz Hess. Im Gegenteil: «Die Zweiklassenmedizin kommt, wenn wir nichts machen.» Der Mitte-Partei gehe es darum, unnötige Kosten zu eliminieren und Ineffizienzen zu beseitigen.

 

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