KI-Regulierung: Stand in Europa und der Schweiz

Wie so oft hinkt auch beim Thema KI die Regulierung dem Fortschritt leicht hinterher. KI-Expertin und Rechtsanwältin Noémi Ziegler ordnet die Schweizerischen und europäischen Bemühungen für eine passende Rechtsprechung ein.Am 13. Februar 2024 wurde die KI-Verordnung von den zuständigen parlamentarischen EU-Ausschüssen angenommen. Mitte März hat das EU-Parlament den Verordnungstext im Plenum verabschiedet, nun folgt die formelle Schlussabstimmung im Rat.

Ebenso kritisieren die Unterzeichnenden die Freistellung für den öffentlichen Sektor im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung. Damit könnten nämlich unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit und Verteidigung beispelsweise biometrische Massenüberwachungssysteme aus dem Anwendungsbereich fallen.

Nebst dem Engagement im Europarat wirkt die Schweiz in zahlreichen Vorhaben mit, so in verschiedenen Normierungsorganisationen, beispielsweise im KI-Zentrum der Uno, wo es um die Festsetzung weltweit anwendbarer technischer Standards geht.

Diese Frage ist von allgemeiner Bedeutung, wenn es um die Frage geht, welche Inhalte KI-Anwender beim Einsatz/Training einer KI verwenden dürfen sollen. Wenn eine KI-Anwendung Inhalte von anderen Werken übernimmt, dann sind diese Teile des Outputs möglicherweise urheberrechtlich geschützt. Diese Frage und was genau überhaupt urheberrechtlich zu regulieren ist, ist noch offen.

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