«Kein einziger Grund hat etwas mit Terrorismus zu tun»

Interne Dokumente chinesischer Behörden zeigen erstmals, wegen welcher Banalitäten Uiguren in Internierungslager gesperrt werden.

2/18/2020

Die Regierung in Peking verfolgt die uigurische Minderheit gnadenlos und umfassend. Das belegen neue interne Dokumente der Behörden.

Interne Dokumente chinesischer Behörden zeigen erstmals, wegen welcher Banalitäten Uiguren in Internierungslager gesperrt werden.

Beschreibung des Fehlers* gültige E-Mail-Adresse fehlt Die Bürokratie der Repression, ausbuchstabiert in einer Tabelle. Ausgedruckt 137 Seiten lang, darauf persönliche Details von mehr als 2000 Menschen, Angehörige des Volkes der Uiguren allesamt, zu Hause in China, im Kreis Karakax im südlichen Xinjiang, zwischen dem Karakorum-Gebirge und der Wüste Taklamakan. Besonderes Augenmerk richtet die Tabelle auf Hunderte Menschen, die alle eines gemeinsam haben: Sie wurden ihrem Alltag, ihrer Familie und ihrem Beruf entrissen und eingewiesen in Anstalten, die das Dokument «Schulungs-» oder «Ausbildungszentren» nennt. Das ist der Euphemismus der chinesischen Regierung für das gewaltige Netz von Internierungslagern, das sie in der Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas errichtet hat, der Heimat der meist muslimischen Uiguren. Insgesamt, so schätzen Experten, sind dort mehr als eine Million Menschen inhaftiert. Die Karakax-Liste wurde mehreren internationalen Medien zugespielt. Das Dokument, dessen aktuellster Eintrag aus dem März 2019 ist, spricht für mehr als 300 Personen eine Empfehlung aus, ob sie nach Ablauf ihrer einjährigen Internierung weiter eingesperrt oder aber aus den Lagern entlassen werden sollen. Umerziehungslager sind das, in denen die Menschen «deradikalisiert» werden sollen, wie es die chinesische Regierung nennt. Menschen, die ihr zufolge «infiziert sind mit ungesunden Gedanken». Grund der Einweisung: «Trägt eine kurze Hose» Gemeint sind Gedanken über uigurische Kultur, uigurische Sprache und über Religion. Menschen sind das, gegen die es keine Anklage gibt und kein Gerichtsverfahren, die sich also juristisch nichts haben zuschulden kommen lassen, die aber in der Tabelle oft mit dem Begriff «besorgniserregend» oder «nicht vertrauenswürdig» belegt werden – in ihnen sieht Peking letztlich potenzielle Terroristen. Fall 1 zum Beispiel. Männlich. Interniert im Ausbildungszentrum Nr. 1, Einweisung am 23. Mai 2017. Grund der Einweisung: «1. Seine Ehefrau trug früher einen Schleier. 2. Hat vier Kinder mehr als erlaubt.» Fall 4. Männlich, Ausbildungszentrum Nr. 1, Einweisung am 11. März 2018. Grund der Einweisung: «Er ist eine besorgniserregende Person aus der Generation der in den 1980er-Jahren Geborenen.» Fall 560. Männlich. Grund der Einweisung: «Hat sich einen Bart wachsen lassen und trägt eine kurze Hose, Hinweise auf wahhabitische Gedanken.» Fall 568. «Besorgniserregende Person aus der Generation der in den 1990er-Jahren Geborenen. Er hat sein Restaurant während des Ramadans nicht normal weiter geöffnet.» (Er hat also die muslimische Fastenzeit eingehalten.) Fall 597. Frau, Ausbildungszentrum Nr. 2. Grund der Einweisung: «1. Sie hat einen Pass beantragt, ohne auszureisen. 2. Sie hat zwei Kinder zu viel geboren.» Fall 666. «Hat vier Mal Geschäftsbeziehungen gehabt zu sensiblen Staaten.» (Für China sind das Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung.) Nochmals: Für all diese Punkte (langer Bart, kurze Hose, zu viele Kinder, Fasten im Ramadan, Pass beantragt, Geschäftsbeziehungen ins falsche Land) sind der Karakax-Liste zufolge Menschen für ein Jahr oder länger in Lager gesperrt worden. Hinweise, dass diese Lager existieren, gab es schon länger. Die Veröffentlichung der China Cables durch das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) hatten vergangenen November endgültig bewiesen, dass die angeblichen «Schulen» in Wirklichkeit mit Stacheldraht und Wachtürmen gesicherte Lager sind: abgeriegelt, streng bewacht und auf politische Indoktrinierung ausgerichtet. Versuch, ein ganzes Volk in Schach zu halten Die Karakax-Liste ist ein weiteres Dokument über das Lagersystem in Xinjiang, das offenbar direkt aus der chinesischen Verwaltung stammt. Im bürokratischen Jargon der Kommunistischen Partei Chinas liefert es einen Beleg für die wohl grösste Internierung einer ethnisch-religiösen Minderheit der Gegenwart. Das Dokument bestätigt, was aus Interviews mit einstigen Insassen bekannt ist. Es zeigt erstmals im Detail und aus der Innensicht, wie das Fussvolk der Überwachungs- und Lagermaschinerie, die Kreis- und Gemeindebeamten, die Internierung an der Basis organisiert. Es belegt, aus welch banalen Gründen die Menschen im Lager landen und wie der Apparat der Partei versucht, mithilfe der jederzeit drohenden Internierung ganze Familien und letztlich ein ganzes Volk in Schach zu halten. «In ihren Auswirkungen erinnert das bisweilen an die mittelalterliche Hexenverfolgung» Adrian Zenz, Chinawissenschaftler Der deutsche Chinawissenschaftler Adrian Zenz, der mit seinen Recherchen in den vergangenen Jahren wie kein anderer dazu beigetragen hat, die Existenz der Lager zu beweisen, hat die Karakax-Liste untersucht. Er konnte die Identität vieler der aufgezählten Internierten aus anderen Quellen überprüfen und hält die Liste für authentisch. Dies deckt sich mit der Einschätzung weiterer Experten. Für Zenz ist die Karakax-Liste «der stärkste Beleg bislang, dass Peking in direkter Verletzung seiner eigenen Verfassung aktiv normale traditionelle religiöse Praktiken verfolgt und bestraft». Aus dem Dokument spreche die Angst der Partei vor jeder Art von Religiosität, eine Furcht, die in ihren Auswirkungen bisweilen «an mittelalterliche Hexenverfolgung» erinnere. Wachturm und Stacheldraht: Ein Chinawissenschaftler nennt die Internierung einen «enormen Akt kollektiver Bestrafung». Foto: Keystone/AP/Ng Han Guan Für den Chinawissenschaftler Rian Thum von der Universität Nottingham ist vor allem eines erstaunlich: «Kein einziger der aufgelisteten Gründe, für die sie die Menschen in die Lager eingewiesen haben, hat irgendetwas mit Terrorismus zu tun», sagte er auf Anfrage. Thum beschäftigt sich als Forscher seit Langem mit dem Islam in China. Die Karakax-Liste, sagt Thum, untermauere die Sichtweise, wonach es sich bei der massenhaften Internierung der Uiguren um einen «enormen Akt kollektiver Bestrafung» handle. In Xinjiang war es im vergangenen Jahrzehnt zu einzelnen Gewaltakten und auch Terroranschlägen gekommen. «Aber eine Million Menschen in Internierungslager zu sperren, ist keine gesunde Antwort auf die Gewaltakte von ein paar Dutzend Menschen», sagt Thum. Tatsächlich seien die in der Liste genannten Internierungsgründe bisweilen «extrem in ihrer Banalität». Reisende Uiguren sind verdächtig Vereinzelt finden sich in dem Dokument als Internierungsgrund Punkte wie «das Herunterladen von Videos extremistischen Inhalts» – wobei unklar bleibt, was genau die Videos «extremistisch» macht. Der überwältigende Teil aber geriet unter Verdacht wegen einfacher Dinge, die auch in China ausserhalb von Xinjiang als normal gelten. «Hat Verwandte im Ausland», wird in der Liste mehrmals als Internierungsgrund genannt, oder: «Hat mit Personen im Ausland gesprochen.» Ebenso verdächtig sind Uiguren, die ihre Heimat verlassen, um innerhalb Chinas zu reisen. Ein Taxifahrer auf der Liste etwa landete im Lager wegen seiner vielen Langstreckenfahrten. Andere wurden interniert, weil «ihr Denken schwer auszumachen» ist. Rund eine Million Uiguren sollen in Lagern interniert oder in Fabriken zur Zwangsarbeit gezwungen sein. Bild: Keystone/Planet Labs via AP Es ist die Angst eines Staates mit totalitärer Kontrollsucht, die aus der Liste spricht. Ein Staat, in dem keine Unschulds-, sondern eine automatische Schuldvermutung gilt. Verdächtig werden kann man in einem solchen Staat allein durch Zugehörigkeit zu einer bestimmten Generation, der Generation der in den 1980er- oder 1990er-Jahren Geborenen etwa, ein Begriff, der im Dokument fast 100 Mal auftaucht, und zwar stets mit dem Zusatz «bu fangxin», was sich übersetzen lässt mit «besorgniserregend» oder «nicht vertrauenswürdig». 90 Prozent aller Internierten sind Männer, der überwiegende Teil davon ist zwischen 25 und 49 Jahre alt. Die Kontrolle hat oft nach der Lagerhaft kein Ende Die Karakax-Liste zeugt auch von Sippenhaft. Eine fromme Familie oder eine Ehefrau, die früher einmal einen Gesichtsschleier trug, gelten als Internierungsgründe. In einigen Fällen sind beide Eltern in staatlichem Gewahrsam – es gibt mittlerweile viele Berichte über Tausende uigurische Kinder, für die der Staat offenbar Internate gebaut hat, wo die Kinder die Liebe zur Partei und zu China gelehrt werden und wo «die Schule den Platz der Eltern einnimmt», wie es die Propaganda ausdrückt. Die Empfehlung für Entlassung erhält in der Liste, wer «seine Fehler erkennt», «Reue zeigt» und sein «Denken reformiert» hat. Das wird rund drei Viertel der Personen in der Liste zugesprochen. Für den grössten Teil der zu Entlassenden wird aber noch eine weitere Empfehlung ausgesprochen, die «Fortsetzung der Überwachung am Ort der Aufenthaltsregistrierung», durch das Nachbarschaftskomitee am Heimatort zum Beispiel. Manche sollen nach dem Lager zur Zwangsarbeit in eine Fabrik weitergereicht werden. Sprich: Die Kontrolle hat für die meisten auch nach der Lagerhaft kein Ende. Wenn die Mechanismen, die die Karakax-Liste aufzeige, weiter in Kraft blieben, urteilt Xinjiang-Forscher Zenz, dann gleiche jede Minderheitenforschung in der Region «zunehmend der Autopsie an einem Leichnam». Erstellt: 17.02.2020, 18:48 Uhr Die chinesische Führung redet die Lage in Xinjiang schön Vor ein paar Jahren noch stand im Süden Xinjiangs, unweit der Grenze zu Kirgistan, eine prachtvolle Moschee mit eindrucksvoll verzierten Kuppeln. Heute steht man vor einem Einkaufszentrum, die Moschee ist abgerissen, wie an so vielen Orten in der Region. Wobei: Ganz weg ist die Moschee nicht, winzig wie eine Kapelle hat man sie wieder aufgebaut, versteckt zwischen Ladenzeilen. So erzählen es westliche Diplomaten, die sich vor ein paar Wochen nach Xinjiang aufmachten. Sie fragten den Imam, was mit seiner Moschee geschehen sei. Als sie ihm alte Aufnahmen der Moschee auf einem Smartphone zeigten, nahm er ihnen freundlich das Handy aus der Hand und sagte, sie müssten ein wenig auszoomen, er spreizte die Finger und die Moschee auf dem Display wurde kleiner und kleiner. «Sehen Sie, alles bestens», sagte er laut jemandem, der dabeigewesen ist. Das Foto zeigen wir zum Schutz der Quelle nicht. Ein Moment, so surreal wie ein Monty-Python-Sketch, und das mitten in Xinjiang, im Land der Umerziehungslager. Das ist die neue Normalität, seitdem internationale Medien Ende November aus internen Papieren der Kommunistischen Partei – den sogenannten China Cables – zitiert haben, die das Ausmass des Lagersystems belegen. Nach den Veröffentlichungen haben die Staatsmedien eine Propagandakampagne gestartet. Zunächst wurde alles zensiert, sodass keine Spuren der Berichte im chinesischen Internet zu finden sind. Danach wurde in Filmen über den Anti-Terrorkampf berichtet. Zu sehen waren nur dankbare Uiguren. Wie in einem Theaterspiel Mitte Dezember gab sogar Shohrat Zakir, der Gouverneur der Region, eine Pressekonferenz in Peking. «Alle Studenten in den Zentren, die die Nationalsprache und das Gesetz studiert haben und eine betriebliche Ausbildung gemacht und Deradikalisierungskurse belegt haben, haben ihren Abschluss gemacht», sagte er. Die Lager müssten demnach leer stehen und auf den Strassen Xinjiangs wieder genauso viele junge Uiguren zu sehen sein, wie noch vor drei Jahren. Fehlanzeige. Chinas Aussenminister Wang Yi spricht von «hundertprozentigen Lügen», «Fake News» und erklärte: «Manche wollen Chinas Entwicklung und weiteres Erstarken behindern, indem sie China anschwärzen.» Sein Rat: «Kommen Sie bitte selber nach Xinjiang, um sich dann am Ort ein Bild von der Realität zu machen. Dann wissen Sie besser, was da geschieht.» Es gebe in Xinjiang keine Umerziehungslager. Auch keine Verfolgung. Man könne in Xinjiang nur sehen, «dass die Nationalitäten, die muslimischen Minderheiten in Harmonie und Sicherheit leben». Wer Wangs Empfehlung folgt und die Region bereist, so berichten es Diplomaten und Journalisten, fühle sich oft wie in einem Theaterspiel. Nur dass man nicht so recht wisse, ob man Teil der Inszenierung sei oder der einzige Zuschauer, für den gerade ein aufwendiges Stück gegeben werde. Einem werde nicht mehr so oft nachgestellt wie noch vor einem halben Jahr, keine Agenten, die einem in fünf Metern Abstand überallhin folgten, niemand, der schon beim Frühstück im Hotel filme, Taxifahrer nähmen einen plötzlich mit, an Strassensperren werde man durchgewunken. Normalität solle so vorgegaukelt werden, berichten Besucher, die seit der Veröffentlichung der China Cables in Xinjiang waren. Erst auf den letzten Metern werde man gestoppt. Eine Baustelle vor dem Umerziehungslager, das man ansehen wolle, zum Beispiel. So erging es auch den Diplomaten, die die Moschee im Süden Xinjiangs besuchten. Sie hätten sich den Lagern zwar nähern können, aber bis zu den Toren der Einrichtungen seien sie nie gekommen. Christoph Giesen, Frederik Obermaier Frederik Obermaier und Kai Strittmatter 17.02.2020 Weiterlesen: Tages-Anzeiger

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Uiguren in China werden für alltägliches Verhalten bestraft - BlickUiguren in China müssen Medienberichten zufolge schon wegen alltäglicher Verhaltensweisen mit drakonischen Strafen rechnen. Etwa eine Million sitzt willkürlich in Haft. Weshalb bringen die medien das thema erst jetzt? Das problem ist schon jahrzente alt und eigentlich bekannt.



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