Härtefallklausel: Raub, Einbruch, Kindsmissbrauch – so oft sehen Richter vom Landesverweis ab

In rund 40 Prozent der Urteile gemäss Ausschaffungs-Deliktskatalog wird die Landesverweisung nicht ausgesprochen: Szene beim Gericht in Siders VS. Richter können trotz obligatorischer Ausschaffung auf die Landesverweisung verzichten, indem sie die Härtefallklausel anwenden. Auch können sie von einer Landesverweisung absehen, wenn die Person in Notwehr oder in einer Notsituation gehandelt hat.

In 41 Prozent der Fälle konnten die Verurteilten in der Schweiz bleiben. Richter können auf die Landesverweisung verzichten, wenn ein persönlicher schwerer Härtefall vorliegt. 2021 wurden in der Schweiz 1895 Personen des Landes verwiesen, was ähnlich viel ist wie in den vorangegangenen Jahren . Dies teilte das Bundesamt für Statistik am Montag mit.

Kinderschänder kann nicht ausgeschaffr werden, wenn er in seinem Land am Leben bedroht wäre. Hm, versteh ich nicht, ein Kinderschänder hat gar nichts mehr zu wollen, wenn er stirbt um so besser. Raus mit solchen

Skandal

Das Ergebnis sieht man in der Zürcher Innenstadt... das einst schöne Stadtbild und seine gepflegte Kultur sind inzwischen nicht mehr wiederzuerkennen! Sicherheit? Fehlanzeige! Man kommt sich vor wie unter dubioser Proletenbesatzung!

Lustig das wusste man ja dass das nicht klappt und nur ne verarschung ist

Nein zur Kuschel-Justiz der SP. Kriminelle Ausländer haben in der Schweiz nichts verloren.

Wahrscheinlich Kuschelrichter von der SP …

Warum?

Wider mal unglaublich. Ich zahle gern Stüre🌚

Warum ?

Schweiz das Paradies für jeden Gauner 🤮

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