Hardliner Johnson neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses

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Patrick McHenry , vorläufiger Sprecher des US-Repräsentantenhauses, spricht mit Mike Johnson. Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Johnson der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Foto: Alex Brandon/AP/dpaDer 51-Jährige wurde am Mittwoch auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde.

Das völlige Durcheinander zeigte auf dramatische Weise die Zersplitterung der republikanischen Partei, die sich im internen Machtpoker wochenlang nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen konnte. Den Republikanern brachte das den Vorwurf ein, sie seien komplett dysfunktional und nicht zu politischer Arbeit in der Lage. Auch Mitglieder der republikanischen Fraktion äusserten sich in den vergangenen Tagen zunehmend frustriert und verärgert.

Die US-Republikaner haben in der Parlamentskammer nur eine dünne Mehrheit. Deshalb haben republikanische Abweichler bei Abstimmungen ein machtvolles Druckmittel in ihren Händen. Denn mit Stimmen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden konnte ein republikanischer Kandidat nicht rechnen. Die Republikaner haben derzeit 221 Abgeordnete in der Parlamentskammer, die Demokraten 212. Bei der Abstimmung am Mittwoch waren nicht alle Abgeordneten der Parlamentskammer anwesend.

Trump unterstützte Johnsons Kandidatur und lobte seinen Parteikollegen als schlau und grossartigen Kongressabgeordneten, der von allen akzeptiert werde. Auch andere Republikaner vom rechten Rand der Partei äusserten sich erfreut über die Personalie. Johnson hatte in der Nacht zu Mittwoch nach seiner Nominierung gesagt, seine Fraktion sei nun geeint.

 

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