Handelsstreit USA-China - «China-Gesetz» soll USA Technologie-Führerschaft sichern

Die USA wollen sich für den Wettbewerb mit China fit machen. «America Competes Act» oder auch «China-Gesetz» heisst die Vorlage, an welcher der Kongress seit Jahren mit breiter überparteilicher Unterstützung arbeitet.

Programm der Nationalen SicherheitDer Senat verabschiedete letzte Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Amerika könne es sich nicht leisten, in der Entwicklung von Technologie an zweiter Stelle zu stehen, sagte Senator Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer. Der Gesetzesentwurf geht nun zur Bereinigung ins Repräsentantenhaus.

Keine Lösung im Handelsstreit in SichtAuch das Weisse Haus will einen wirtschaftspolitischen Ruck. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sagte letzte Woche an einer Kongress-Anhörung, die Verhandlungen mit China zur Beilegung des Handelsstreits seien gescheitert. Pandemie und Ukraine-Krieg verstärkten ProblemeDie Handelsrivalität zwischen China und den USA eskalierte unter US-Präsident Donald Trump, als er einen Zollstreit mit dem grössten US-Handelspartner begann. Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2017 erklärte die Repatriierung von Produktionsketten zum offiziellen Sicherheitsziel der USA.

Der Zug ist abgefahren 😄

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