Gewaltverbrecher sollen konsequenter des Landes verwiesen werden

Nach Ansicht der zuständigen Nationalratskommission werden ausländische Gewaltverbrecher und -verbrecherinnen zu wenig konsequent des Landes verwiesen. Sie fordert eine Gesetzesanpassung, wonach die Gerichte die Härtefallklausel künftig weniger oft anwenden sollen.Jean-Luc Addor mit diesem Anliegen Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mit der Initiative befasst sich nun die Schwesterkommission des Ständerats.

Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit wird die Härtefallklausel von den Gerichten zu grosszügig angewendet. Dies gelte insbesondere bei schweren Verbrechen, bei denen das öffentliche Interesse an einer Ausweisung besonders gross sei.Addor spricht im Titel seiner Initiative von einer «Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand». Heute sei dies nicht der Fall.

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