Die Debatte war geprägt vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Heute kann die Schweiz lediglich Sanktionen der UNO, der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernehmen. Gestützt auf das Embargogesetz werden diese durchgesetzt.
Für eigenständige Schweizer Sanktionen setzte sich die SP und mit ihr Fabian Molina ein: «Wenn internationales Recht gebrochen wird, hat die Staatengemeinschaft eine Verantwortung, den Regelbrecher dazu zu bringen, sich wieder an die Regeln zu halten. Sonst leben wir in der Anarchie.» Abkehr von der bisherigen PolitikDer Entwurf des Bundesrats sah ursprünglich lediglich vor, dass der Bundesrat übernommene Sanktionen auf weitere, davon nicht erfasste Staaten ausweiten können solle, wenn das Interesse des Landes dies erfordere.
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