SVP spricht von Skandal – Nationalrat stimmt Impfstoff-Krediten zähneknirschend zu

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Im Nationalrat sprach nur die SVP von einem Skandal.

Bundesrat Ueli Maurer geht auf Nummer sicher: «Wir wissen noch nicht, wie sich die Situation in diesem Herbst und im nächsten Winter entwickelt.»Die Aufregung war gross: Ungereimtheiten bei den Krediten für die Impfstoffbeschaffung veranlassten die Finanzkommission des Nationalrates, sich am Mittwochmorgen um 6 Uhr zu einer Sitzung zu treffen. Vergangene Woche hatte Gesundheitsminister Alain Berset eine Administrativuntersuchung eingeleitet.

Die Sprecherinnen und Sprecher der übrigen Fraktionen sprachen zwar ebenfalls von Versäumnissen. Die Strategie des Bundesrates bei der Impfstoffbeschaffung trägt die Mehrheit aber mit. Klar verursache diese Kosten, sagte Alex Farinelli . Doch diese müssten in Relation gesetzt werden zu möglichen Kosten einer weiteren Corona-Welle mit zu wenig Impfstoffen.

Eine echte Wahl hat das Parlament nur beim Verpflichtungskredit für Impfdosen für das Jahr 2023. Hier gab es diverse Anträge für Kürzungen. Der Nationalrat folgte schliesslich aber dem Antrag des Bundesrates und stimmte dem Verpflichtungskredit von 780 Millionen Franken zu. Der Bundesrat will 14 Millionen Impfdosen beschaffen.

 

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Das ist mehr als ein Skandal!

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