Die Regierung Ungarns freut sich, weil die Europäische Union dem Land 7.5 Milliarden Euro an Geld streichen will – ihm aber gleichzeitig ein paar Monate Zeit für mehr Demokratie und weniger Korruption gibt.
Sympathisanten werden immer reicherUngarns mächtiger Mann Viktor Orban sagt selbst, er wolle eine «illiberale» Demokratie. Für Orban scheint das unter anderem zu heissen, dass er keine Rücksicht nehmen muss auf Andersdenkende. Oppositionelle Parteien in Ungarn können Gesetze kaum noch mitgestalten, Journalistinnen bekommen keinen Einblick in wichtige Verträge des Staats, Nicht-Orbanisten bekommen kaum grosse Staatsaufträge.
Die Orban-Maschinerie braucht GeldDamit diese auf Orban zugeschnittene Maschinerie rund läuft, braucht sie Geld. Denn die Menschen wählen Orban nicht, weil sie die «illiberale» Demokratie an sich gut finden. Sie wählen ihn unter anderem, weil er Geld geschickt verteilt. Wie wirksam ist eine Antikorruptions-Taskforce?Deshalb signalisiert die ungarische Regierung Brüssel Entgegenkommen. Am wichtigsten ist dabei eine unabhängige Antikorruptions-Taskforce. Bloss: Die Leute, die sich in Ungarn wirklich auskennen mit Korruptionsbekämpfung, sind gar nicht gefragt worden, wie so eine Task-Force aussehen müsste.
Ich habe doch gerade Werbung von euch gesehen betreffen unabhängig und neutral 😂😂😂
Aber der Pharmaindustrie Milliarden in den hintern zu schieben für etwas das NICHT funktioniert das ist ok.
Hauptsache die Ukraine wird unterstützt .. das mit Abstand korrupteste und ärmste Land der EU 🙃
Es ist jedenfalls ein klares Signal (auch anderen Leader gegenüber). Was Ungarn nun daraus macht ist Ungarn's eigene Verantwortung und je nachdem, könnte die EU wohl auch noch härtere Massnahmen nehmen.
Ungarn sollte eine Provinz Russlands werden
Und was ist mit der Korruption und dem Demokratie-Defizit der EU-Führung? Wo bleibt die tolle linksgrüne SRF Analyse hier? VonDerLeyen und Lagard sind am schlimmsten! Korruption Berateraffäre McKinsey Vetternwirtschaft Pharmadeals
Wie ist es mit der Korruption und vor allem den Demokratiedefiziten in der ganzen EU?
Die Aktivist*en werden Ungarn 1956 und 1989 nie verzeihen, und die Aufnahme von 1,6 Millionen Ukraine-Flüchtlingen erst recht nicht. 200FrankenSindGenug
Wenn das mit Korruption etwas gehabt hätte, hätte Rumänien nie ein Cent bekommen. Aber Rumänien spielt der brave Abnicker, und droht sowas nicht. Nicht von die SMS Verliererin, der Laie an Kommissionsführung zu sprechen.
Gefangen in der EU
Die Mitglieder der EVP wollen Brüssel stärken, falls einige Mitgliedsstaaten der EU, Parteien links der EVP wählen sollten. Ungarn ist nur der Test, um herauszufinden, in wieweit die EU-Kommission, innenpolitisch Einfluß nehmen kann.
Ganz klar eine Strafaktion, weil Ungarn wieder Energieträger aus Russland importiert. Bei Polen macht die EU ja offenbar eine Aussnahme, obwohl da die Gewaltenteilung quasi ausgehebelt wurde.
Ich hoffe doch sehr, dass dies nicht der letzte politisch machbare Schritt der EU (zur dringenden Korrektur) sein wird !?! vonderleyen + Eine Anpassung der aktuell notwendigen Mehrheits- & Einigungs-Regeln in der EU wäre äusserst hilfreich !!! EU_Commission
Und schenkt diese Geld an korpteste Land und Präsident von Welt = Ukraine!?!?
Orban, diese falsche Zunge.-
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