Grund seien Korruption und Verstösse gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, erklärte die Brüsseler Behörde in einem bisher beispiellosen Schritt am Sonntag."Es geht um Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit, die die Verwendung und Verwaltung von EU-Mitteln gefährden", sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn."Wir können nicht davon ausgehen, dass der EU-Haushalt ausreichend geschützt ist.
Die Kommission empfehle etwa ein Drittel der für Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem sogenannten Kohäsionsfonds des gemeinsamen EU-Haushalt 2021-27 zu kürzen, sagte Hahn. Die rund 7,5 Milliarden Euro entsprechen fünf Prozent der geschätzten Wirtschaftsleistung Ungarns für 2022. Die EU-Länder haben nun bis zu drei Monate Zeit, um über den Vorschlag zu entscheiden.
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