EU-Kommission kritisiert Österreich wegen Warenverkehr am Brenner

kritisiert. Ein Nachtfahrverbot, Transportverbote für «schienenaffine» Güter oder Winterfahrverbote schränkten den freien Warenverkehr ein, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.

Die Kommission erkenne zwar einige der Gründe Österreichs für die Massnahmen an, hiess es. Insgesamt könnten die Beschränkungen aber nicht mit den erklärten Zielen, wie besserer Umweltschutz oder mehr Verkehrssicherheit, gerechtfertigt werden. «Ausserdem sind einige dieser Massnahmen geeignet, ausländische Unternehmen stärker zu beeinträchtigen als österreichische Unternehmen», so die Kommission.

Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute nahm in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zu. Entsprechend gibt es mehr Belastungen auf und entlang der Route. Auf der wichtigen Strecke über die Alpen kommt es immer wieder zu langen Staus. Österreich schränkt den Verkehr mit mehreren Massnahmen ein. Dies hatte in den vergangenen Jahren auch für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt – bis hin zu Klagedrohungen aus Bayern.nahm die von der EU-Kommission verabschiedete Stellungnahme zum Brennerpass mit «grosser Zufriedenheit» zur Kenntnis. Italien werde nun den Europäischen Gerichtshof anrufen.

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