UNRWA-Finanzierung: Kommission verschiebt Entscheid

UNRWA vertagt. Sie will nach eigener Aussage den Entscheid des Bundesrat s in der Sache abwarten. Grundsätzlich unterstützt die Kommission das Vorgehen des Bundesrat s, was die humanitäre Hilfe für den Nahen Osten angeht, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.einverstanden. Dabei geht es allerdings nicht um die UNRWA . Das Geld soll den Angaben zufolge Organisationen aus der Schweiz , dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen UN-Organisationen zugutekommen.

Hintergrund waren damals Vorwürfe, in Schulen der UNRWA in den Palästinensergebieten werde gegen Israel gehetzt und es würden Terroranschläge verherrlicht. Die israelischevom 7. Oktober 2023 verwickelt. Wie andere westliche Staaten setzte die Schweiz nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre Zahlungen an die UNRWA aus.aufgefordert, eine erste Zahlung an die UNRWA zu ermöglichen. Die Höhe der Tranche liess sie offen.

Die Nationalratskommission stellte für die weitere Unterstützung der UNRWA durch die Schweiz Bedingungen. Die Hilfsorganisation müsse garantieren können, dass das Schweizer Geld nur für die Nothilfe und für humanitäre Hilfe eingesetzt werde. Die Befürworterinnen und Befürworter einer weiteren Unterstützung der UNRWA argumentieren insbesondere mit der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

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