«Ein Skandal, der Leben kostet»: Bundesrat vertagt Entscheid über Schweizer Beitrag ans Palästinenserhilfswerk UNRWA
Die Schweiz wollte die UNRWA dieses Jahr mit rund 20 Millionen Franken unterstützen. Ob es so weit kommt, ist fraglich: Am Mittwoch hat der Bundesrat über die Auszahlung beraten – und den Entscheid vertagt. Er wolle den am Montag publizierten Untersuchungsbericht zur UNRWA zuerst im Detail studieren, erklärte er.
Einer der Wortführer ist FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann. «Keine Organisation, auch nicht die UNRWA, ist unverzichtbar», sagt er. Es gehe darum, Hilfsgüter und medizinische Güter an die notleidende Bevölkerung zu verteilen – ohne, dass Geld in terroristische Hände gerate. Das sei bei der «bürokratischen und lokal verbandelten UNRWA» nicht garantiert.
Der innenpolitische Druck dürfte den Bundesrat nicht kalt lassen, wenn er in den nächsten Wochen über den UNRWA-Beitrag entscheidet. Umstritten ist die Frage, inwiefern andere Organisationen die Arbeit der UNRWA übernehmen könnten. Im Untersuchungsbericht wird diese als «unersetzlich und unverzichtbar» beschrieben.Bundesrat will 56 Millionen freigeben
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