Die St.Galler Regierung will am vertikalen Finanzausgleich und damit am Sonderfall festhalten

Auch nach der Vernehmlassung des überarbeiteten Finanzausgleichsgesetzes will der Kanton auf das bestehende Modell setzen. Wohl im Herbst kommt es in den Kantonsrat, der voraussichtlich zustimmen wird.Im vergangenen November legte die St.Galler Regierung der Öffentlichkeit den sogenannten Wirksamkeitsbericht vor. Er erscheint alle vier Jahre und prüft, ob der kantonale Finanzausgleich die gewünschte Wirkung erzielt.

Und dabei soll es auch nach der Vernehmlassung des Wirksamkeitsberichtes bleiben, das schreibt der Kanton am Freitag in einer Medienmitteilung. Er wiederholte dabei nochmals, dass der vertikale Finanzausgleich «gut funktioniert und die gewünschte Wirkung erzielt» – und das, obwohl sich «die Unterschiede bei den Steuerfüssen der Gemeinden vergrössert haben».Es ist jedoch nicht so, als wäre die Umstellung auf das horizontale Modell unmöglich.

Voraussichtlich im Herbst kommen die Anpassungen des Finanzausgleichsgesetzes in den Kantonsrat. Dieser hat sich, bürgerlich geprägt, in der Vergangenheit jeweils für den vertikalen Finanzausgleich eingesetzt. Eine wesentliche Rolle spielte stets auch die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, wo man freilich nicht daran interessiert ist, aufgrund anderer Gemeinden die eigenen Steuern erhöhen zu müssen.

Julia Nawalnaja hat am St.Gallen Symposium ihre mit Spannung erwartete Rede gehalten. Die St.Galler Kantonspolizei, die Putins Gegenspielerin schützte, spricht von einer «angenehmen, dankbaren Person, die wir begleiten durften». Beobachtungen, Impressionen und die wichtigsten Aussagen im Überblick.

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