Die staatspolitische Kommission des St.Galler Kantonsrates hat Kritik an der Aufsichtstätigkeit der Regierung über die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke geübt. Der Fokus der SAK müsse stärker auf dem Ausbau erneuerbarer Energie n und der Versorgungssicherheit liegen, anstatt einer Gewinnmaximierung.1Die Kommission hält eine Anpassung der Eigentümerstrategie mit der SAK für notwendig, wie sie am Donnerstag in einer Mitteilung schrieb.
Die SAK ist im vollständigen Besitz der Kantone St.Gallen sowie der beiden Appenzell. Der Anteil des Kantons St.Gallen liegt bei 83,32 Prozent.Auch Konkurrenzierungen der Privatwirtschaft durch die SAK müssen kritisch hinterfragt werden, hiess es in der Mitteilung weiter. Domink Gemperli, Vorsitzender der staatspolitischen Kommission, nannte als Beispiel den Bau eines eigenen Glasfasernetzes.
Der staatswirtschaftlichen Kommission des St.Galler Kantonsrates obliegt die parlamentarische Aufsicht über die Regierung und die Verwaltung. In ihrem aktuellen Prüfungsbericht hält sie fest, «dass nicht alle Organisationen mit kantonaler Beteiligung eine klare Eigentümer- oder Mitgliedschaftsstrategie haben, obwohl dies die gesetzlichen Vorgaben verlangen».
Den Bericht der staatspolitischen Kommission berät der St.Galler Kantonsrat an seiner nächsten Session.
Regierung St.Gallen SAK
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