Die Republikaner wollen einen möglichst kurzen Prozess

am Weltwirtschaftsforum in Davos mit anderen Regierungschefs und Wirtschaftsführern traf, begann zu Hause in Washington das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat. Am Dienstag trat die Kammer zum ersten Verhandlungstag zusammen.

McConnells Plan sieht vor, dass die Kläger – vertreten durch sieben demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses – zuerst 24 Stunden Zeit für ihr Eröffnungsplädoyer erhalten, die auf zwei Tage verteilt werden.

Bei den Demokraten haben diese Regeln Empörung ausgelöst. McConnells Vorgehensweise sei eine «nationale Schande», sagte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer. Der Republikaner verunmögliche damit gezielt ein sauberes, gründliches Verfahren. «McConnell ist wild entschlossen, die Zulassung von Zeugen und Dokumenten möglichst zu erschweren, um das Verfahren durchzupeitschen.

Daraus klang allerdings auch einige Hilflosigkeit. Mit 47 von 100 Stimmen kommt die Opposition im Senat nicht auf die einfache Mehrheit, die es zur Durchsetzung der Regeln braucht. Anders McConnell: Er verkündete schon vor Wochen, dass er in der republikanischen Fraktion die nötigen Stimmen beisammen habe, um die Regeln auch ohne demokratische Unterstützung zu setzen. All dies steht in scharfem Kontrast zur Vorgehensweise beim letzten Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton.

Die Anklage gegen Trump im Repräsentantenhaus lautet auf Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Die Verteidiger des Präsidenten legten am Montag eine 110-seitige Erklärung vor, in der sie ihre bevorstehende Argumentation vor dem Senat vorwegnahmen. Machtmissbrauch sei kein Grund für eine Amtsenthebung, schrieben sie. Dafür sei ein konkreter Verstoss gegen ein bestimmtes Strafgesetz nötig.

Fangt schon mal an, eure Fahnen auf Halbmast zu hängen!

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