Der EU-Binnenmarkt ist die stärkste Waffe gegen Corona

Der EU-Botschafter in Bern verteidigt die Europäische Union gegen Vorwürfe aus der Schweiz.

28.03.2020 16:28:00

Der EU-Botschafter in Bern verteidigt die Europäische Union gegen Vorwürfe aus der Schweiz.

Der EU-Botschafter in Bern verteidigt die Europäische Union gegen Vorwürfe aus der Schweiz. Es brauche mehr, nicht weniger Kooperation.

Samuel SchalchIn den letzten Wochen musste ich in den Schweizer Medien oft lesen, die Europäische Union stehe bei dem Kampf gegen das Coronavirus abseits, und in Europa gelte wieder das Primat des Nationalstaates. Dem muss ich entschieden widersprechen.

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Es stimmt, dass bei Ausbruch der Pandemie, die nicht alle Staaten gleichzeitig trifft, die Regierungen der EU-Staaten zunächst selbstständig agierten, indem sie den grenzüberschreitenden Reiseverkehr einschränkten oder Ausfuhrkontrollen für medizinisches Material einführten.

Das ist verständlich, ist doch die Gesundheitspolitik ein Bereich, der in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegt. Rasch hat sich aber gezeigt, dass einseitige Massnahmen, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in Europa beeinträchtigen, die Probleme eher verschärfen als zur Lösung beitragen.

Freie Fahrt für medizinischen SchutzDie Europäische Kommission hat inzwischen die Initiative ergriffen und steht zusammen mit dem Rat an vorderster Front im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Am 15. März erliess die Kommission eine EU-Regelung für Exportkontrollen von medizinischen Schutzausrüstungen, die den freien Handel dieser Güter innerhalb der EU sicherstellt.

Am 21. März hat die EU diese Regelung auch auf die Schweiz und die anderen Efta-Staaten ausgeweitet. Sie sind von den EU-Exportkontrollen ausgenommen. Denn kein Staat in Europa kann seinen Bedarf an medizinischen Gütern und Ausrüstungen allein decken. Ein funktionierender europäischer Binnenmarkt ist die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus.

Ähnliches geschah bei den Reisebeschränkungen im Schengen-Raum. Temporäre Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen sind nötig, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dies ist im Falle von Notlagen im Schengen-Vertrag explizit vorgesehen. Nachdem mehrere Schengen-Staaten diese Klausel aktiviert hatten, erliess die Kommission deshalb am 16. März Leitlinien für das Grenzmanagement.

Die aktuelle Pandemie zeigt unsere Verletzlichkeit, aber auch das Ausmass der Vernetzung und der gegenseitigen Abhängigkeit in Europa.Michael MatthiessenNeben einheitlichen Regeln für die Personenkontrollen sichern diese den ungehinderten Verkehr von Waren und wesentlichen Dienstleistungen, unter anderem durch die Einrichtung der sogenannten Green Lanes, von Vorfahrtswegen für Lastwagen und Arbeitskräfte in essenziellen Berufen. Auch für die Schweiz, die stark vom internationalen Handel abhängig ist und deren Gesundheitssystem viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger beschäftigt, sind diese Regelungen zentral.

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Zudem hat die Europäische Kommission innerhalb weniger Tage die Beschaffung einer strategischen Reserve an Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Medikamenten lanciert. Sie hat rund 50 Millionen Euro bereitgestellt für die Forschung und Entwicklung von Therapien und Impfstoffen gegen das Coronavirus. Schweizer Institutionen beteiligen sich an diesem Programm.

Ebenso wichtig sind die Massnahmen, welche die Europäische Union getroffen hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern und nach dem Ende des Notstandes eine rasche Erholung der Konjunktur sicherzustellen. Mit einer Investitionsinitiative von umgerechnet 39 Milliarden Franken trägt die EU direkt dazu bei, die Auswirkungen der Krise abzumildern. Durch die rasche Genehmigung von befristeten Staatshilfen für Unternehmen sowie die Suspendierung der Maastricht-Kriterien hat die Kommission zudem den Weg frei gemacht für umfangreiche Stützungsprogramme durch die Mitgliedsstaaten.

750 Milliarden für die WirtschaftDie Europäische Zentralbank legte ein 750 Milliarden schweres Anleihkauf-Programm zur Stützung der Finanzmärkte bereit. Der Europäische Rat vom 26. März hat diese Marschrichtung bestätigt und einen Fahrplan für den Ausstieg aus den Notmassnahmen sowie einen Sanierungsplan mit beispiellosen Investitionen für die europäische Wirtschaft in Auftrag gegeben.

Nun mehren sich auch die Zeichen europäischer Solidarität zwischen den Staaten. Mehrere deutsche Bundesländer haben Corona-Patienten aus Italien und Frankreich aufgenommen, Luxemburg, verschiedene Schweizer Kantone solche aus dem benachbarten Elsass. Deutschland, Frankreich und Österreich schicken Schutzmasken nach Italien und Spanien.

EU-Mitgliedsstaaten und andere europäische Staaten, darunter auch die Schweiz, leisten gegenseitig Hilfe bei der Repatriierung von Touristen und Geschäftsleuten, die im Ausland gestrandet sind. Diese Sonderflüge werden häufig vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission koordiniert und von diesen finanziell unterstützt.

Diese europäische Solidarität und die Massnahmen auf EU-Ebene sind wesentlich umfangreicher, und sie werden bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise nachhaltiger wirken als die publikumswirksam inszenierten Hilfsaktionen gewisser externer Mächte.

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Was wirklich wichtig istWir dürfen uns nicht blenden lassen von dieser «Politik der Grosszügigkeit». Sie kommt von Staaten, die mit punktuellen Hilfsangeboten darauf abzielen, von der eigenen Verantwortung für die Corona-Krise abzulenken und geopolitisch an Einfluss zu gewinnen. Dennoch bleibt natürlich internationale Kooperation auch auf globaler Ebene wichtig.

Die Corona-Krise ist auch eine Chance, unser Bewusstsein dafür zu schärfen, was wirklich wichtig ist und wer uns dabei am nächsten steht. Die aktuelle Pandemie zeigt unsere Verletzlichkeit, aber auch das Ausmass der Vernetzung und der gegenseitigen Abhängigkeit in Europa. Eine Krise, die keine Grenzen kennt, kann man nicht mit nationalen Alleingängen lösen. Das gilt für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie für die benachbarten und mit uns eng verbundenen europäischen Partner – wie die Schweiz. Gemeinsam und geeint wird Europa auch diese Herausforderung meistern.

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