Bundespräsident Ignazio Cassis an der Ukraine-Demonstration vom 19. März in Bern. Nun will er im Bundesrat ein Waffenexport-Memorandum zur Diskussion stellen.Der Bundesrat diskutiert am Mittwoch voraussichtlich über den Ukraine-Krieg und die Neutralität. Dafür führt er im Anschluss an seine reguläre Wochensitzung eigens eine Klausursitzung durch, wie mehrere bundesratsnahe Personen bestätigen.
Zur Sprache kommt dabei auch der Export von Schweizer Kriegsmaterial. Cassis schlägt offenbar ein Moratorium für sämtliche Schweizer Munitions- und Waffenexporte vor. Damit soll der Export von Schweizer Kriegsmaterial vorübergehend ausgesetzt werden – nicht nur für Waffen, die an die kriegführenden Staaten gehen. Das ist bei gewöhnlich gut informierten bundesratsnahen Kreisen zu erfahren.
Dass mit Cassis ausgerechnet ein Bundesratsmitglied aus der Wirtschaftspartei FDP Schweizer Waffenexporte sistieren will, ist auch parteipolitisch brisant. Das Departement von Guy Parmelin, hauptsächlich zuständig für die Bewilligung von Waffenausfuhren, hat für die morgige Klausursitzung eine Informationsnotiz mit dem Titel «Kriegsmaterialexporte nach Europa unter Berücksichtigung der Neutralität» verfasst.
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