Die Schweizer Reaktion auf das russische Massaker in einem Kiewer Vorort ruft Kritik hervor: Eine Familie trauert in Butscha vor einem Massengrab.nahe Kiew löst weltweit Bestürzung aus, so auch in Deutschland und der Schweiz. Die offiziellen Reaktionen der beiden Länder unterscheiden sich jedoch. Eine unabhängige internationale Untersuchung liegt noch nicht vor.
Anders die Schweiz. Das Aussendepartement von Ignazio Cassis verzichtet in seiner Stellungnahme auf den Ausdruck «Kriegsverbrechen»: «Die Berichte aus Butscha lassen schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht befürchten.» Diese «Geschehnisse» bedürften dringlich einer unabhängigen internationalen Untersuchung.
Für die Wortwahl seines Departements wird sich Bundespräsident Cassis erklären müssen. Heute und morgen tagt die Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, teils in Anwesenheit des Aussenministers, die Stellungnahme des EDA wird Thema sein, wie APK-Präsident Franz Grüter auf Anfrage sagt. Wie Nachfragen zeigen, gehen die Meinungen unter Aussenpolitikern auseinander. Für Nationalrat Eric Nussbaumer zeigt die Tonalität der Stellungnahme die «aktuelle Not der Schweizerischen Aussenpolitik: isoliert, alleine – geopolitisch aus der Zeit gefallen.» Mitte-Präsident Gerhard Pfister erwartet, dass der Gesamtbundesrat «klarere und deutlichere Worte findet zu den Kriegsverbrechen» als das EDA.
SVP-Politiker Grüter hingegen hält die Reaktion des Aussendepartements für angemessen. Zwar kann er nachvollziehen, wenn man das Wort «Verstösse» als zu weich taxiert, wie dies nun in den sozialen Medien gemacht wird, begleitet von teils harscher Kritik an Cassis. Doch das EDA habe erstens von «schweren Verstössen» geschrieben, so Grüter. Und zweitens stehe dieser Ausdruck auch für Verbrechen und Rechtsbruch, sei also klar.
mit Verlaub: die Russentrolle bestreiten alles, behaupten, alles sei Lüge, habe aber nie einen Link oder einen handfesten Beweis. Nur irgendwelche Propagandabildchen. So lachhaft, und so traurig
Bis jetzt gibt es nur die Kriegspropaganda der Ukrainischen Regierung. Somit sollte sich Herr Cassis auf Grundsatz 6 besinnen und erstmal skeptisch sein.
Auf diese Erklärung bin ich gespannt.....sucht er nach Support im Lager der SVP....
Hier Trolle blocken.
Die Ereignisse in Butscha: Darstellung und Gegendarstellung...
Das EDA muss sich nicht jeder Propaganda aufsitzen, solange nichts untersucht, belegt oder bewiesen ist. Das würde weder den Krieg verkürzen noch irgendeinen Toten lebendig machen. Die wenigen Toten, die bis jetzt in Video gezeigt wurden, stellen auch noch kein Massaker dar.
Berlin spricht die Ukrainische Propaganda nach. Warum soll jemand der hinterfragt sich rechtfertigen?
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