Niederlage für die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat: Das Bundesgericht hat einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verletzt.Das Bundesgericht in Lausanne hebt einen Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats auf. Dieser muss nun noch einmal über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der "Transparenzinitiative" entscheiden. Der Kantonsratsbeschluss vom 7.
Die von einer bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat gewählte Vorgehensweise zur Abschwächung der Initiative verletzte das in der Bundesverfassung verankerte Recht der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe, urteilte nun das höchste Gericht.
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