Für die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat dürfte der Entscheid des Bundesgerichts bitter schmecken. Denn das oberste Schweizer Gericht pfeift den Kantonsrat, also das kantonale Parlament, zurück. Dabei geht es um einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung.
Regierung und Parlament ernten KritikDie Transparenz-Initiative hat es in sich – nirgends sonst in der Schweiz werden dergestalt scharfe Regeln hinsichtlich der Finanzierungstransparenz gefordert. Und so kam es, dass man sich seit nun vier Jahren von links bis rechts darüber streitet, wie die Regeln im Fall von Schaffhausen genau aussehen sollen.
Doch das liessen sich die Initianten der umstrittenen Initiative nicht gefallen: Sie reichten Beschwerde ein, unterlagen jedoch vor dem Obergericht. Was folgte, war eine Debatte im Kantonsrat. Während Bürgerliche den Initiativtext abschwächen wollten, wehrten sich Linke gegen die ihrer Meinung nach stattfindende Verwässerung des Volkswillens.
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