Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats

28. März 2024 - 14:04Niederlage für die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat: Das Bundesgericht hat einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verletzt.

Der Kantonsratsbeschluss vom 7. November 2022 wird aufgehoben, wie aus dem am Donnerstag publizierten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. Der Beschluss betraf die Umsetzung der vom Schaffhauser Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative im Jahr 2020. Die Initiative stellt relativ strenge Anforderungen an die Parteien- und Kampagnenfinanzierung.

Die von einer bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat gewählte Vorgehensweise zur Abschwächung der Initiative verletzte das in der Bundesverfassung verankerte Recht der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe, urteilte nun das höchste Gericht. Der Kantonsrat muss sich deshalb nun erneut mit der Sache beschäftigen und dabei die Vorgaben des Bundesgerichts berücksichtigen.SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und FernsehgesellschaftIhr Abonnement konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.Jetzt anmelden und Sie erhalten unsere besten Geschichten kostenlos in ihren Posteingang.Ich willige in die Datenbearbeitung für den SWI swissinfo.ch-Newsletter ein.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser KantonsratsDas Bundesgericht hebt Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung auf. Das Stimmvolk hatte die Initiative klar angenommen.
Herkunft: nau_live - 🏆 18. / 63 Weiterlesen »

Schaffhauser Polizei: Kriminalstatistik 2023Mit der „Polizeilichen Kriminalstatistik der Schaffhauser Polizei“ (PKS SHPOL 2023) wird die gemeldete und verzeigte Kriminalität im Kanton Schaffhausen nach schweizweit einheitlichen Kriterien erfasst und ausgewertet.
Herkunft: polizeiCH - 🏆 29. / 59 Weiterlesen »

Dörflingen SH: Schaffhauser Polizei sucht Zeugen von EinbruchAm Donnerstag (21.03.2024) hat eine unbekannte Täterschaft einen Einbruchdiebstahl in eine Wohnliegenschaft in Dörflingen verübt.
Herkunft: polizeiCH - 🏆 29. / 59 Weiterlesen »

Kontroll-Aktion im Kanton Schaffhausen: Fast 50 Personen ohne Gurt unterwegsVon Montag (11.03.2024) bis Sonntag (17.03.2024) hat die Schaffhauser Polizei im Rahmen einer koordinierten Aktion auf dem ganzen Schaffhauser Kantonsgebiet Gurtenkontrollen durchgeführt.
Herkunft: polizeiCH - 🏆 29. / 59 Weiterlesen »

Eiskunstlauf-WM: Kurzprogramm - Britschgi brilliert mit Rang 5 und neuem persönlichen BestwertDer Schaffhauser liegt an der Eiskunstlauf-WM in Montreal vor der Kür auf Rang 5.
Herkunft: srfsport - 🏆 10. / 68 Weiterlesen »

Eiskunstlauf-WM: Britschgi übertrifft sich selbst und wird SechsterDem Schaffhauser gelingt in Montreal eine hervorragende Kür, die ihn in die Weltspitze trägt.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »