Protest vor dem Parlament: Demonstranten mit einer riesigen Regenbogen-FahneDas ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das «Werbung» für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. 157 Abgeordnete stimmten am Dienstag bei einer Gegenstimme für den Gesetzentwurf, die Opposition boykottierte überwiegend die Abstimmung.
Die Opposition boykottierte mit Ausnahme der rechtsradikalen Partei Jobbik die Abstimmung. Kritiker sehen in dem Gesetz eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kinderrechte. Am Montagabend hatten mehr als 5000 Menschen vor dem Parlament in Budapest gegen das Vorhaben demonstriert. Werbung von Unternehmen wie Coca-Cola, das sich 2019 für die Rechte von Homosexuellen in Ungarn eingesetzt hatte, ist laut dem neuen Gesetz künftig verboten. Auch Bücher über Homosexualität sind nicht mehr zulässig.
Ungarn war bereits im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und andere vorgegangen, das international auf Kritik stiess. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.
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'ungarn setzt einen vernünftigen jugendschutz um'
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