Betätigungsverbote für Gruppen - Deutschland setzt Zeichen gegen Hamas

Es waren beschämende Bilder. Nur Stunden, nachdem Terroristen der Hamas in Israel hunderte Zivilisten ermordet oder entführt hatten, verteilte das anti-israelische Netzwerk Samidoun auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln Baklava. Süssigkeiten zur «Feier des Sieges des Widerstands». Die pro-palästinensische Jubelfeier von ein paar Dutzend Menschen löste Entsetzen aus.

Bislang war die Hamas in Deutschland nicht verboten, weil sie hier keine feste Vereinsstruktur besitzt. Der Verfassungsschutz rechnet der Gruppe in Deutschland gut 450 Unterstützerinnen und Unterstützer zu. Auch die pro-palästinensische Gruppe Samidoun ist kein fester Verein. Das Netzwerk ist mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas verbandelt, die von Sicherheitsbehörden als terroristisch eingestuft wird. Auch Samidoun soll verboten werden.

Laut Stefan Lauer von der Amadeu-Antonio-Stiftung manifestiert sich dieser «Antisemitismus von links» seit Beginn des Nahostkonflikts, seit dem Sechstagekrieg 1967: «Die Guten, das sind die Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich wehren, die anderen, die sie unterdrücken, sind die Bösen. Israel.» Alle komplexen Facetten dieses Konflikts würden komplett ausgeblendet.

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