Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt.Bundeskanzler Olaf Scholz gibt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab.

Es dürfe keine Toleranz gegenüber Antisemiten geben. Das würden die Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen, betonte der Kanzler. «Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar.

Hinter der Hamas stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es in Deutschland nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Hamas und die Schweiz: Bundesrat will Hamas nun doch verbietenJetzt bezeichnet auch der Bundesrat die Hamas als Terrororganisation. Bisher wehrte er sich gegen ein Verbot. Nun lässt er juristische Abklärungen dafür treffen.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

Hamas-Angriff auf Israel: Erdogan verhandelt mit HamasMilitante Palästinenser aus dem Gazastreifen haben überraschend Israel angegriffen. Wir berichten laufend.
Herkunft: BernerZeitung - 🏆 1. / 92 Weiterlesen »

Hamas-Verbot: Bundesrat will Hamas als terroristische Organisation einstufenDer Bundesrat will die Hamas als terroristische Organisation einstufen und lässt die Optionen für ein Verbot prüfen.
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »

Hamas-Anhänger in Deutschland: Sie verherrlichen Terror – mit Folgen?Ein propalästinensisches Netzwerk feiert die Angriffe auf Israel. Nun mehren sich die Stimmen für ein Verbot der Gruppe. Das Innenministerium in Berlin aber bleibt allgemein.
Herkunft: bazonline - 🏆 7. / 77 Weiterlesen »

Pistorius sieht keine Anzeichen für Bitte Israels um MilitärhilfeDeutschland erwartet keine Anfrage Israels nach Militärhilfe im Kampf gegen die Hamas in naher Zukunft.
Herkunft: nau_live - 🏆 18. / 63 Weiterlesen »

Pistorius: Israel bittet Deutschland um Munition für KriegsschiffeIsrael hat Deutschland angesichts der Terrorangriffe der Hamas um Munition für Kriegsschiffe…
Herkunft: suedostschweiz - 🏆 37. / 53 Weiterlesen »