Bericht der Finanzkontrolle - Finanzkontrolleure kritisieren Subventionspolitik des Bundes

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts habe der Bund seine Subventionszahlungen kontinuierlich erhöht, schreibt die EFK in ihrem Bericht. Die Finanzkontrolle überprüft die Wirksamkeit der Finanzhilfen der verschiedenen Departemente regelmässig.

Ziele nicht klar genug definiertEs sei wiederholt festgestellt worden, dass die Subventionsämter den zumutbaren Eigenleistungen der Empfänger zu wenig Beachtung schenkten, so die EFK. Es gebe Fälle, bei denen mit öffentlichen Geldern Tätigkeiten subventioniert würden, die auch ohne diese Unterstützung auskommen könnten.

Die EFK kritisiert im Bericht ausserdem, dass die mit einer Subvention verfolgten Ziele häufig nicht oder nicht klar genug definiert würden, um die Wirkung der Subvention tatsächlich überprüfen zu können. Auch beobachtet die EFK nach eigenen Angaben mehrmals, dass subventionierte Aufgaben zu wenig klar von anderen, nicht subventionierten Leistungen abgegrenzt waren.

Widerstand von Branchen Box aufklappen Box zuklappen Effizientere und wirksamere Subventionen sind vor dem Hintergrund des angespannten Bundeshaushalts zentral. 2023 hatte der Bund zum zweiten Mal in Folge die Schuldenbremse nicht eingehalten. Um weitere strukturelle Defizite zu verhindern, sollen mittelfristig alle Aufgaben und Subventionen überprüft werden.

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