Selten hat sich eine Regierung selbst so unter Druck gesetzt. Beim Klimaschutz müsse jetzt Schluss sein mit «Klein-Klein», mahnte Vizekanzler Olaf Scholz kürzlich. Ein «grosser Wurf» sei nötig, und ob er gelinge, davon hänge am Ende auch der Fortbestand der Regierung mit den Christdemokraten ab.meinte exakt dasselbe, als sie sagte, für «Pillepalle» – zwei Cent mehr für den Liter Benzin etwa – sei es jetzt zu spät.
Tatsächlich handelt Merkels Regierung weniger aus Verantwortungsgefühl als unter enormem politischem Druck. Der Handlungsdruck steigt auch deshalb, weil die Reduktionsziele gemäss Pariser Abkommen und EU-Vorgaben keine unverbindlichen Absichtserklärungen mehr sind, sondern vertragliche Verpflichtungen. Dem Staat wie einzelnen Unternehmen, etwa den Autobauern, drohen ab 2020 Strafzahlungen in Milliardenhöhe, falls sie es nicht schaffen, die Vorgaben einzuhalten.
Merkels 'Vermächtnis', das klingt so nach Schatz im Silbersee. Tatsächlich - und das ist gut für die Schweiz - hat Merkel durch ihr Zuwanderungskonzept, bzw. dass es fehlte, den Brexit ausgelöst. Am Ende hätte die Schweiz sonst noch der EU beitreten müssen, wie Schottland dem UK.
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