Analyse zum Botschafterstreit – Der Westen darf vor Erdogan nicht einknicken

Der türkische Autokrat tritt den Rechtsstaat mit Füssen. Dagegen zu protestieren, ist das Mindeste, was man von der westlichen Wertegemeinschaft erwarten sollte.

26.10.2021 19:00:00

Der türkische Präsident hat Oppositionelle eingesperrt und die Medienfreiheit eingeschränkt. Die USA und die EU müssen weiterhin darauf drängen, dass die Türkei zum Rechtsstaat zurückkehrt.

Der türkische Autokrat tritt den Rechtsstaat mit Füssen. Dagegen zu protestieren, ist das Mindeste, was man von der westlichen Wertegemeinschaft erwarten sollte.

Publiziert heute um 17:12 Uhr13 KommentareLebt von Provokation: Recep Tayyip Erdogan.Foto: AFPRecep Tayyip Erdogan vergleicht sich gerne mit Sultan Abdülhamid II., der von 1876 bis 1909 das Osmanische Reich regierte. Wie Erdogan galt auch der Panislamist Abdülhamid zunächst als Hoffnungsträger, doch bald entpuppte er sich als brutaler Herrscher. Er schloss das Parlament, unterdrückte kritische Stimmen und ethnische Minderheiten, verbot die Wörter «Gerechtigkeit», «Freiheit» und «Nase». Der Sultan wollte jede Anspielung auf sein grosses Riechorgan verhindern.

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Auch Erdogan ist bekannt dafür, dass er dünnhäutig auf jede Kritik reagiert. Davon können seine Landsleute ein Lied singen. Türkinnen und Türken werden seit Jahren wegen «Majestätsbeleidigung» vor Gericht gezerrt. Selbst westlichen Politikern wirft Erdogan «Nazi-Methoden» vor, wenn ihm etwas nicht passt.

Seit vier Jahren in HaftNun provozierte er mehrere Staaten, darunter USA, Frankreich und Deutschland, mit der Drohung, ihre Botschafter zu «unerwünschten Personen» zu erklären. Die Diplomaten hatten es gewagt, Erdogan daran zu erinnern, dass die Türkei verpflichtet sei, das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs zu befolgen und headtopics.com

Osman Kavalafreizulassen. Der Mäzen und Menschrechtsaktivist sitzt seit vier Jahren in Haft – ohne Urteil. Nicht nur seine Anwälte sind davon überzeugt, dass Kavala ein unschuldiger Mann ist und für den Umsturzvorwurf keinerlei Beweise vorliegen.

Dass die von Erdogan attackierten Staaten den Fehdehandschuh aus Ankara nicht aufnahmen, war ein kluger Entscheid. In einer neutral formulierten Erklärung der US-Botschaft hiess es, man wolle sich an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens halten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen.

Erdogan zeigte sich umgehend zufrieden. Alles andere hätte gravierende Folgen für das Land gehabt. Allein die Kraftmeierei Erdogans führte dazu, dass die türkische Währung zu Wochenbeginn auf ein Rekordtief sank. Erdogan steht wegen der schlechten

Wirtschaftslagemassiv unter Druck. Seine nationalistisch-religiöse Rhetorik erreicht nicht mehr die grossen Massen.Ein Rauswurf der Türkei aus dem Europarat könnte bald unausweichlich werden, wenn Erdogan wie bisher die Menschenrechte verletzt. headtopics.com

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Die Intervention der Botschafter war keineswegs unangebracht. Der türkische Autokrat tritt den Rechtsstaat mit Füssen, er hat Oppositionelle eingesperrt und die Medienfreiheit eingeschränkt. Dagegen zu protestieren, ist das Mindeste, was man von der westlichen Wertegemeinschaft erwarten sollte. Sie darf vor Erdogan nicht einknicken. Die USA und die EU müssen weiterhin darauf drängen, dass die Türkei zum Rechtsstaat zurückkehrt. Ein Rauswurf Ankaras aus dem Europarat könnte bald unausweichlich werden, wenn Erdogan wie bisher die Menschenrechte verletzt.

Der prominente Journalist Ahmet Sik hatte 2018 vor einem türkischen «Mafia-Sultanat» gewarnt. Heute klingen seine Worte nicht so drastisch wie damals. Erdogan ist zu einer Belastung für die Türkei geworden. Immer mehr Türkinnen und Türken wollen dem Autokraten den Laufpass geben.

Die Generation Z – diejenigen, die um das Jahr 2000 herum geboren wurden – wendet sich von Erdogan ab. Über 90 Prozent der jungen Türken nutzen soziale Medien, die Diskussionen dort kann die Regierung nicht beeinflussen. Viele lehnen die politisierte Religion ab, sind weniger konservativ. Und fast 60 Prozent der Frauen verhüllen ihr Haupt nie – vor zehn Jahren waren es nur 50 Prozent.

Es wäre fatal, wenn der Westen aus Angst vor Erdogans Tiraden diese Leute einfach im Stich lässt.Enver Robellikam im Jahr 2000 als Volontär zum «Tages-Anzeiger». Seither behält er als Redaktor und Reporter die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen vor allem in Südosteuropa im Blick. Zudem schreibt er über gelungene und gescheiterte Integration von Einwanderern (einschliesslich mancher Fussballer) sowie die juristische Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit im früheren Jugoslawien. Von 2007 bis 2012 war er Balkan-Korrespondent der «Süddeutschen Zeitung» und des «Tages-Anzeigers» mit Sitz in Zagreb. headtopics.com

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2:2 Wenn die Botschafter nicht politisch motiviert, dann zeigen uns genauso wie der Autor, dass sie Eier haben ,zum Beispiel in Israel gibt's hunderte zu Unrecht inhaftiert Männer 🚹Frauen 🚺 Kinder sogar 🚼 , Fängen Sie an ,und schauen wie lange behalten Sie ihre Stelle . Selbstwenn Erdogan Dorn im Auge is,bleibt demokratischr ausgewählte Präsident von Türkei. Jeder Botschafter ist verpflichtet wiAb Art.41 zu respektieren , wollen sie nicht ,sollten dann fair sein , statt ein Milliardär, gibt's Julin As, Guantanamo, Israel, China, u no mehr 1:2

Wieso denn das? Drängen wie in Afghanistan und die Hausaufgaben verdrängen Erdogans Türkei; Zehntausend politische Gefangene. Unter ihnen ist S. Demirtas, der Vorsitzende der HDP, der drittgrößten Partei des Landes. Erdogan führt einen schmutzigen Krieg gegen die Kurden und hat Beziehungen zu islamistischen Terrororganisationen.

Solange der Diktator an der Macht ist, wird dies nicht geschehen. Vielleicht sollten die USA und die Merkel-EU endlich damit aufhören, den Islamofaschisten mit Geld zu überhäufen. In Deutschland ist es mittlerweile nicht viel anders!

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