Gerald Buck, Vorsitzender Richter: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. - keystoneDer Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin beobachten.Die Partei Alternative für Deutschland darf vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. So lautet das nicht rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Montag.
Diese Auffassung teilt das OVG laut dem am Montag verkündeten Urteil. Die Klagen richteten sich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen zuständig.
Afd Rechtsextremistischer Verdachtsfall Oberverwaltungsgericht NRW «Flügel»
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