Zweiter Lockdown für Ungeimpfte war rechtmäßig

Auch der zweite „Lockdown für Ungeimpfte“ hat vor dem Höchstgericht standgehalten. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde einer Oberösterreicherin als inhaltlich nicht begründet abgewiesen. Argumentiert wird, dass die verhängten Maßnahmen angesichts der Infektionslage zulässig waren.

Der Gesundheitsminister ging daher nachvollziehbar davon aus, dass die Aufrechterhaltung der für Personen ohne 2G-Nachweis geltenden Ausgangsregelung auch noch im Zeitraum vom 21. Jänner bis 30. Jänner 2022 unerlässlich war.

Diese Richter gehören selbst auf die Anklagebank.

Ok dann Zeig ich mich jetzt im nachhinein an😂😂😂 Häfen?

Was wieder zeigt wie dringend es eines Gesetzes bedarf, welches eine richtige Gewaltentrennung, wie es die Verfassung vorsieht, herstellt. Und nicht die Legislative ermächtigt, Einfluss auf die Bestellung der Judikatur zu nehmen.

Widerwärtig....

Ja auch dem VfGH kann man kaufen wir werden demnächst mit Nordkorea gleichziehen

Oh Justizfunktionäre die von Parteien entsandt werden halten ihren Herrn die Stange, wer hätte sowas nur ahnen können..

Unvorstellbar? Das war rechtens? I glaubs nimmer.

„Die Gerichte oder besser gesagt die Richter und Richterinnen sind nicht mehr dass was Sie einmal waren“ …Dass man gesunde Menschen einsperren lassen kann und dass ist Rechtes kann man nicht glauben …Dass man Menschen Arbeiten ihre Lebens Grundlage entzieht noch unglaubliche!

Es geht da nur um Kohle

Da wurde anscheinend mächtig 'Grünfärberei' bezrieben ?

Der Befangene VfGH?! Die werden vielleicht schön die Taschen aufgehalten haben, Meinungsgeld?! Wer Hoffnung hatte, wurde nun wieder Verarscht. 🤣

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Verfassungsgerichtshof: Lockdown für Ungeimpfte auch Ende Jänner verfassungskonform | Kleine ZeitungDie Beschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen waren, waren auch im Jänner verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Warum verwundert mich das jetzt nicht sonderlich ? Wirhabenmitgemacht Worauf bezieht sich das Konforme ? Fragt keiner von den Medien nach ? Dokumente werden veröffentlicht wo der Hersteller zugibt das die 95% Wirkung FAKE ist und man gerade mal 12% Schutz hat und nach 7 Tagen es auf 1% runter geht.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Grundrechte nicht verletzt: VfGH: Auch 'Lockdown für Ungeimpfte' im Jänner war rechtmäßig | Kleine ZeitungDie Beschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen waren, waren auch im Jänner verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Wie in Shanghai: Trifft es nun auch Peking? Das große Zittern vor dem Lockdown | Kleine ZeitungDas wochenlange Chaos in Shanghai ist den Menschen in Peking gehörig in die Knochen gefahren. Das Vertrauen in die Behörden scheint erschüttert.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Antibiotika-Keime auch in Fleisch mit AMA-GütesiegelWIEN. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat 24 Proben handelsübliches Fleisch aus österreichischen Supermärkten auf Krankheitserreger testen lassen, die gegen Antibiotika resistent sind.
Herkunft: nachrichten_at - 🏆 16. / 51 Weiterlesen »

Vorhabensberichte zu Pilnacek und auch Marek bestätigtIn der Causa rund um den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gibt es mittlerweile einen Vorhabensbericht. ÖVPUA
Herkunft: nachrichten_at - 🏆 16. / 51 Weiterlesen »