06. Mai 2022,Der zweite Lockdown für Ungeimpfte Ende Jänner 2022 entsprach der Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.
Mit Blick auf die Omikron-Variante habe das Gesundheitsministerium damit rechnen müssen,"dass es im Gesundheitswesen auf Grund der hohen Zahl an gleichzeitig infizierten Personen zu weiteren Personalausfällen und damit zu einer kritischen Situation kommen würde." Durch die zahlreichen Ausnahmen von der Ausgangsbeschränkung sei diese"daher auch insgesamt verhältnismäßig".
Auch der Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt worden, erkannte der VfGH.
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