Zadić zieht erste Bilanz zu neuer Bundesbetreuungsagentur

Seit Jänner leistet die BBU die Asyl-Arbeit, die zuvor NGOs übernommen hatten.

18.06.2021 10:18:00

Seit Jänner leistet die BBU die Asyl-Arbeit, die zuvor NGOs übernommen hatten.

Seit Jänner leistet die BBU die Asyl-Arbeit, die zuvor NGOs übernommen hatten.

pocketDer Vorstoß hatte 2019 für erhebliche Kritik gesorgt: Per 31.12.2020 sollte die Bundesbetreuungsagentur (kurz BBU), die Asylberatungs-Arbeit, die Organisationen wie Caritas, Diakonie oder SOS-Mitmenschen bisher geleistet hatten, übernehmen. 

Graz: Messerangreifer von Polizei niedergeschossen 367 Neuinfektionen und fünf weitere Todesfälle Kinder entwickeln langfristige Immunität

Man wollte damit eine"zentrale Stelle" schaffen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz,"die das System zur Betreuung von Asylwerbern vereinheitlicht". Für den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache verhindere die BBU,"dass jemand ungerechtfertigt Profit aus der Betreuung schlägt."

Heute, ein halbes Jahr nach dem Start, zieht Justizministerin Alma Zadic ein erste Bilanz nach der Neuorganisation der BBU. Mit dabei ist auch Sabina Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung und Vorsitzende des Qualitätsbeirates der BBU.  headtopics.com

Anlass sei aber auch, dass am Sonntag Weltflüchtlingstag ist. Er erinnere an die Strapazen, die Menschen auf sich nehmen, um Schutz zu finden. Auch das 70-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention steht bevor. Dieses sei eine der größten Errungenschaften der internationalen Staatengemeinschaft, erklärte Zadic. Sie sei froh, dass dieses Bekenntnis zur Menschlichkeit heute noch Gültigkeit habe.

Auch sie habe die Einrichtung der BBU zunächst skeptisch gesehen, sagte Zadic. Als sie ihr Amt übernommen habe, habe es zwar das Gesetz dazu gegeben, doch noch keine Aufsetzung des Rahmenvertrages. Dabei sei es ihr wichtig gewesen, dass die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberatung gewährleistet sei. Das sei heute der Fall.

Im entsprechenden Rahmenvertrag seien einige „Safe-Guards“ inkludiert worden, darunter folgende: Der Bereichsleiter der Rechtsberatung ist weisungsfrei; es muss Vertraulichkeit gewährleistet werden, indem Berichtspflichten an Ministerium und Geschäftsführung wegfallen; es gibt eine „Chinese Wall“ der technischen Infrastruktur bei der technischen Infrastruktur; die Rechtsberater müssen ein österreichisches Jusstudium absolviert haben; es wurde ein Qualitätsbeirat eingerichtet.

BBU-Geschäftsführer Achrainer sprach von einer"Staffelübergabe, die funktioniert hat". Er bedankte sich bei den mehr als 700 Mitarbeitern. 120 Rechtsberater an 12 Standorten hätten in den vergangenen fünf Monaten bereits 3600 Beratungen durchgeführt, in 1000 Fällen hätten die Klienten Rechtsmittel gegen ihren Asylbescheid eingelegt. l headtopics.com

Jeder 2. Corona-Patient erst nach Aufnahme positiv Nehammer: „Ungarn muss Grenze effizienter sichern“ Erneut Schafsrisse: „Der Almsommer ist gelaufen“

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu. Weiterlesen: KURIER »

Drei chinesische Astronauten zu neuer Raumstation gestartetDie Reise zur Station 'Tiangong' ist die erste bemannte chinesische Raumfahrtmission seit fünf Jahren

Nintendo präsentiert 'Zelda'-Fortsetzung, 'Metroid Dread' und neues 'Mario Party'Außerdem wurde ein neuer Trailer zu 'Shin Megami Tensei V' gezeigt und ein neues 'Wario Ware' angekündigt

Es wird richtig heiß – Aber auch Gewitter im AnmarschDie erste Hitzewelle in Österreich setzt sich auch am Donnerstag fort. Aber Achtung: Bald ist in Österreich mit ersten Wärmegewittern zu rechnen.

FPÖ startet mit Parteitag in Kickl-ÄraBisheriger Klubchef löst Norbert Hofer ab. Udo Landbauer zieht in die Stellvertreter-Riege ein. Welches Liedlein wohl zu seinem Einstand gesungen wurde? 🙊 Ist das der von der Liederbuchaffäre? Wieder ein Nixnutz auf einem gut dotiertem Posten 🤮

Indonesien: Hunderte Ärzte trotz Impfung infiziertIndonesien war das erste Land nach China, das den Sinovac-Impfstoff zugelassen hat. Na sowas 😎