Nehammer will besseres Verfahren zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht

Seit 2015 habe man über 130.000 Menschen Schutz gewährt. Für eine seriöse Migrationspolitik brauche es sichere Außengrenzen und ein Verfahren „das sicherstellt, dass Menschen, die nicht hier bleiben dürfen, auch wieder gehen müssen“. Dies Voraussetzungen sind laut Nehammer gegenwärtig nicht erfüllt.

Dänemark hat auch Teile Syriens als sicheres Rückkehrgebiet eingestuft. Wir Österreich das auch tun? Man orientiere sich hierbei an der Evaluierung der Europäische Asylagentur, erklärte Nehammer. Beim Thema Staatsbürgerschaften rechtfertigte Nehammer die von der ÖVP genannte Zahl von 500.000 Einbürgerungen, die von Experten als nicht realistisch eingestuft worden war. Man habe hier auf Basis des Jahres 2015 gerechnet. „Staatsbürgerschaft ist kein Instrument, um Menschen zu integrieren, bei denen die Integration erst am Anfang steht",hielt der Innenminister fest. Auch hier sei man mit Dänemark einer Meinung.

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Klarer Fall

Das wird auch Zeit

jaja, sein blabla hör ich wohl.........

Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Nuschl Karlis können es einfach nicht!

schaut so aus als ob es bald wahlzeit wär

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