ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht davon aus, dass die Sicherungshaft mit den Grünen als Koalitionspartner umgesetzt wird. Freilich wäre dafür eine Änderung im Verfassungsgesetz notwendig, erklärte Wöginger im APA-Interview. Jedoch gehöre diese Lücke im System"unbedingt geschlossen".
Bedenken, dass es an der Rechtskonformität scheitern könnte, habe er keine, denn:"Wenn es in 15 anderen Ländern in Europa möglich ist, dann wird es auch in Österreich möglich sein." Die Regelung werde freilich die Europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigen.
Dass der frühere Justizminister Josef Moser keine Sprecherrolle im Parlamentsklub zugeteilt bekommen hat, erklärte Wöginger damit, dass es Moser wichtig gewesen sei, im Verfassungs-, Budget- und im Sportausschuss vertreten zu sein. Auf die Frage, ob ein baldiger Abschied Mosers aus dem Parlament bevor stehen könnte, meinte Wöginger nur:"Er ist voll in die parlamentarische Arbeit integriert.
Alles bereit mit den Grünen auf dem Weg in den Austrofaschismus 2.0?
weil er weis dass die grünen dann bei der nächsten wahl dramatisch verlieren werden
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