"Es gibt keine absolute Sicherheit, aber es gibt sehr wohl die Pflicht der Republik Österreich alles zu tun, dass es ein Maximum an Sicherheit gibt", sagte Kurz."Das beinhaltet auch das Schließen einer Gesetzeslücke, die wie im Moment haben. 15 andere europäische Länder haben diese Gesetzeslücke bereits geschlossen.
"Die Rede sei nicht von einem Massenphänomen, sondern davon, Personen in einzelnen notwendigen Fällen auf Anordnung eines Gerichts in Sicherungshaft nehmen zu können."Wir haben uns im Regierungsprogramm auf die Sicherungshaft verständigt, sie wird auch kommen. Zuständig sind die Justizministerin und der Innenminister, die gemeinsam mit Experten die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten werden.
b_gabelle Was muss man denn da noch viel planen, wenn es längst Richtlinien des EuGH gibt, und die sind EMRK-konform. Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) des EuGH, Art. 8 Haft: Präventivhaft EuGH-Urteil 2016
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