auf Israel für Aufregung. „Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass die Angriffe der Hamas auf Israel in Wien bejubelt werden“, meinte etwa Vizebürgermeister.
Die Landespolizeidirektion Wien erklärte hingegen, dass keine Geschehnisse beobachtet wurden, die die Auflösung der Versammlungen rechtfertigten. Wie weit aber geht die Meinungsfreiheit? Wann kann eine Versammlung nach geltendem Recht aufgelöst werden? Und braucht es aus Sicht der Parlamentsparteien Verschärfungen?
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