Vorsitzender der LH-Konferenz warnt: Haslauer: 'Zweiten Shutdown würden wir nicht aushalten'

"Was wir nicht aushalten, ist ein zweiter Shutdown, das würden wir volkswirtschaftlich und auch finanziell nicht aushalten. Daher ist es so wichtig, dass wie epidemiologisch wirklich effizient sind", betonte Haslauer.

Thematisieren will Haslauer als Chef der Landeshauptleutekonferenz auch die Frage, welche Industrien und Entscheidungen unbedingt in Österreich bleiben sollten. Als Beispiele nennt er Schutzbekleidung und Masken, aber auch die vor allem über US-Konzerne laufenden Videokonferenzen:"In diesen Bereichen müssen wir Sicherheitsgedanken vor Effizienzgedanken stellen, auch wenn es etwas teurer produziert wird.

Den Ende 2021 auslaufenden Finanzausgleich möchte Haslauer - wie bei der jüngsten Landeshauptleutekonferenz angekündigt - um zwei Jahre verlängern:"Ein Finanzausgleich hat ja immer eine mittelfristige Perspektive, und diese sollte nicht vor dem Eindruck einer recht volatilen und bewegten Situation erstellt werden.

Zur Neuaufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern hofft der Salzburger Landeshauptmann, die Arbeitsgruppe unter Verfassungsministerin Karoline Edtstadler "mit Leben zu füllen"."Ich glaube nicht, dass wir das im Halbjahr meines Vorsitzes abschließen können, weil die Materie extrem komplex ist, aber wenn es gelingt, einen Fahrplan zu erstellen, die Themen und Zielsetzungen zu identifizieren, dann ist schon einmal eine gute Grundlage geschaffen.

Im Bereich Pflege strebt Haslauer eine bessere Verzahnung der Bundes- mit der Länderebene an. Außerdem müsse auch das Thema Pflegeversicherung angesprochen werden. Auch bei den Maßnahmen zum Klimawandel sollten die Länder- und Bundesprogramme aufeinander abgestimmt werden."Ein Vorhabens-Austausch wäre hier schon ein wichtiges politisches Abstimmungs-Tool."

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