Ibiza-U-Ausschuss: SPÖ und Neos pochen auf Gesamtvideo

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Die für die Justiz relevanten Teile des Ibiza-Videos würden nicht ausreichen. Die SPÖ spricht sogar von Zensur.

SPÖ und Neos wollen sich nicht damit abfinden, im U-Ausschuss nur die für die Justiz relevanten Teile des Ibiza-Videos zu erhalten. SP-Justizsprecherinspricht von Zensur und einer Gefahr für die Demokratie, wenn Beamte der parlamentarischen Untersuchung vorgreifen. Die Abgeordneten müssten zwar nicht alle Passagen sehen, aber bei Fragen auf das gesamte Video zurückgreifen können.

"Dieses Hauptbeweisstück soll dem parlamentarischen U-Ausschuss daher auch zur Gänze vorgelegt werden", fordert die SPÖ-Abgeordnete.

 

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