Verteilung von Flüchtlingen: Babler und Ludwig allein zu Haus

Anfang Juni 2023 wurde Andreas Babler der neue Vorsitzende der Sozialdemokratie. Ende Juni äußerte er sich erstmals konkreter zu einem Thema, das die Partei seit Jahren in zwei Lager spaltet: Zuwanderung und Migration. „Migration ist gerade kein großes Thema“, sagte er damals. Babler gehörte von Beginn an dem linken „Wir schaffen das“-Flügel an und wollte das heiße Thema nicht ohne Not aufgreifen.

Dass die ÖVP in Bund und Land Ludwig und Babler abblitzen ließ, konnte nicht verwundern. Im Nationalratswahljahr ist kaum Platz für sachliche Debatten – schon gar nicht beim Streitthema Asyl. Die ÖVP spielte den Ball zurück an Wien und forderte die Landesregierung auf, weniger Sozialhilfe an Flüchtlinge auszuzahlen. Denn auch das ziehe Flüchtlinge an.

Das von der SPÖ absolut regierte Burgenland schwenkte sogar in die Gegenrichtung. Am 1. Februar hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine jährliche Asyl-Obergrenze von 10.000 für ganz Österreich gefordert. Um die Forderung zu unterstreichen, übernahm das Burgenland in den folgenden Monaten praktisch keine Asylwerber in die Grundversorgung des Landes – vom 1. Februar bis zum 20. April waren es ganze zwölf aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan .

Im Herbst 2025 wird auch in Wien gewählt. Wer Doskozil kennt, kann sich ausmalen, wie sehr ihn die Aussicht anspornt, bei den Landtagswahlen deutlich besser als Ludwig abzuschneiden. „Doskozil wird den Teufel tun, Wien Flüchtlinge abzunehmen“, sagen Kenner seiner Person, die nicht zitiert werden wollen. Zusatz: Das wäre auch für andere SPÖ-Landesorganisationen „Selbstmord mit Anlauf“ angesichts der aktuell sehr zuwanderungskritischen Stimmung in der Bevölkerung.

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