SPÖ-Chef Babler: 'Ich bin stark christlich-sozial verankert'

Andreas Babler ist bald einem Jahr Parteichef. Vor Kurzem hat er sein 24-Punkte-Programm präsentiert, mit dem er in die Nationalratswahl im Herbst ziehen will.

Zum Beispiel, dass Kinder unabhängig von der Postleitzahl die bestmögliche Bildung erhalten. Dass Kinder nicht in Armut leben dürfen. Mittlerweile ist jedes fünfte Kind armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Darum haben wir auch das Modell einer mehrstufigen Kindergrundsicherung ausgearbeitet. Bei unserer Gegenfinanzierung kommt sogar ein Polster von eineinhalb Milliarden Euro heraus. Die von Kanzler Nehammer in seiner Österreich-Rede angeführten Vorhaben würden hingegen 16 Milliarden Euro kosten, ohne dass irgendeine Gegenfinanzierung feststeht. Das ist keine seriöse Politik. Wenn es um die Umsetzung geht, ergibt sich auch meine Koalitionsbedingung, die ganz einfach ist: Das Leben der Menschen leichter zu machen.

Wir brauchen einen gesetzlichen Mechanismus mit Rechten und Pflichten, der für eine faire Verteilung sorgt. Stattdessen unterstellt Bundeskanzler Nehammer mit seiner Forderung nach DNA-Kontrollen beim Familiennachzug, dass die Behörden in ÖVP-Verantwortung bisher schlampig gearbeitet haben. DNA-Tests werden ja im Zweifelsfall schon jetzt durchgeführt.

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