gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Kraft setzen. 78 Personen sollen mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten belegt werden. Außenminister und seine EU-Kollegen wollen darüber hinaus über Wirtschaftssanktionen beraten.treffen. In diesem Fall wäre auch die belarussische Tochter der Raiffeisen Bank International betroffen.
Nach diesem haarsträubenden, kaltschnäuzigen Akt der staatlichen Luftpiraterie konnten wir gar nicht anders, als die Schrauben noch einmal erheblich anzuziehenIm Vorfeld der Einigung auf die Sanktionen wurde unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet,gestanden. Schallenberg weist dieses Vorwurf zurück:"Das stimmt überhaupt nicht." Es habe im Vorfeld ein ganz normaler Verhandlungsprozess stattgefunden, bei dem die Staaten ihre Positionen einbringen konnten.
Uns ging es darum, dass wir die Verantwortlichen treffen wollen und nicht die Menschen, die Zivilgesellschaft in Belarus ", so Schallenberg. Der Außenminister bestätigte, dass belarussische Privatanlagen nicht betroffen seien.
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