Mehr Macht den Staaten : Orban will Befugnisse der EU einschränken

Laut Orban werden die kommenden zehn Jahre eine Epoche gefährlicher Herausforderungen, wie Pandemie und Migration.Konkrete Pläne für die Umgestaltung der Europäischen Union präsentierte der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban heute in Budapest.das sich unter dem Aspekt der europäischen Demokratie als"Sackgasse" erwiesen habe.

Dies solle erfolgen, wenn deren Ansichten nach die nationalen Kompetenzen verletzt würden. Nach dem Modell der parlamentarischen Vollversammlung des Europarates müssten die nationalen Parlamente Vertreter in das EU-Parlament entsenden dürfen, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MIT die Orban-Rede anlässlich des ungarischen"Unabhängigkeitstages". Am 19. Juni 1991 zog der letzte sowjetische Soldat aus Ungarn ab.

. In dieser Epoche bedürfe es der Schaffung von Sicherheit und Erfolgen in der Weltwirtschaft. Die Bedingung für den Erfolg sei die Herstellung der europäischen Demokratie. Im Sinne des Schutzes der nationalen und verfassungsmäßigen Identität der Mitgliedsstaaten müsse eine neue Institution geschaffen werden, unter Einbeziehung der Verfassungsgerichte der Mitgliedsländer..

Er will nicht noch einmal von einer Sowjetunion unterdrückt werden.

Die Korruption immer schön sauber in Händen der Familie halten. Das weiß man hierzulande auch schon.

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