Viktor Orban will Macht der EU einschränken

Ungarns rechtsnationale Premier Viktor Orban Konkrete präsentierte seine eigenen Pläne für die Umgestaltung der Europäischen Union. Orban forderte eine Einschränkung der Macht des EU-Parlaments, das sich unter dem Aspekt der europäischen Demokratie als"Sackgasse" erwiesen habe. Demnach müsste die Rolle der nationalen Parlamente erhöht und ihnen das Recht geboten werden, Prozesse der Gesetzgebung der Union zu stoppen.

Dies solle erfolgen, wenn deren Ansichten nach die nationalen Kompetenzen verletzt würden. Nach dem Modell der parlamentarischen Vollversammlung des Europarates müssten die nationalen Parlamente Vertreter in das EU-Parlament entsenden dürfen, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MIT die Orban-Rede anlässlich des ungarischen"Unabhängigkeitstages". Am 19. Juni 1991 zog der letzte sowjetische Soldat aus Ungarn ab.

Gegen Ungarn gab es mehrere EU-Strafverfahren, wie zu Asyl und Medien. Ein neues Vertragsverletzungsverfahren leitete die EU-Kommission gegen Ungarn ein, nachdem der ungarische Medienrat im Februar dem letzten unabhängigen Radiosender"Klubradio" keine Funkfrequenz mehr erteilte. Ungarn bleibt auch der Tätigkeit der EU-Staatsanwaltschaft fern.

eu will zahlungen an ungarn einschränken 😜😜😜😜

Viele EU Politikerinnen arbeiten lieber für Lobbyisten Hosentaschen und Konzerne! Aber nicht für Bürgerinnen und Europa!?

Richtig so!

Na so was. Seit wann?

Sehr gute Idee.

Für die 750 Milliarden Euro des EU-Wiederaufbaufonds sind noch nicht einmal die Pläne fertig, da wird in der Gemeinschaft schon über weitere Kreditprogramme diskutiert. Gegen Korruption gibt es nur ein Mittel: Geld, viel Geld.

Naja, vermutlich wäre es einfacher die Ungarn aus der EU zu entfernen!? Dieser Orban ist ja nur noch eine Zumutung...

Long live VICTOR ORBAN!

Eine sehr gute Idee von Viktor Orban .👍

Auge sebastiankurz .. your Brother is speaking ..

Gute Idee, noch besser sollte man eine Konkurrenz zur EU gründen, die Zusammenarbeit, Grundrechte und Volksentscheide garantiert. Da würden sich sicher einige Völker anschliessen. Mein PARTEINEUTRALES europäischeskonzept

Vernünftiger Mann, dieser Orban.

SchumanPatrick

hirmagazin

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