Viktor Orban will Macht der EU einschränken

Viktor Orban will Macht der EU einschränken

20.06.2021 00:52:00

Viktor Orban will Macht der EU einschränken

Reformdebatte: Ungarischer Premier will mehr Befugnisse für die nationalen Parlamente.

pocketUngarns rechtsnationale Premier Viktor Orban Konkrete präsentierte seine eigenen Pläne für die Umgestaltung der Europäischen Union. Orban forderte eine Einschränkung der Macht des EU-Parlaments, das sich unter dem Aspekt der europäischen Demokratie als"Sackgasse" erwiesen habe. Demnach müsste die Rolle der nationalen Parlamente erhöht und ihnen das Recht geboten werden, Prozesse der Gesetzgebung der Union zu stoppen.

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Dies solle erfolgen, wenn deren Ansichten nach die nationalen Kompetenzen verletzt würden. Nach dem Modell der parlamentarischen Vollversammlung des Europarates müssten die nationalen Parlamente Vertreter in das EU-Parlament entsenden dürfen, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MIT die Orban-Rede anlässlich des ungarischen"Unabhängigkeitstages". Am 19. Juni 1991 zog der letzte sowjetische Soldat aus Ungarn ab.

EU neu erfindenLaut Orban werden die kommenden zehn Jahre eine Epoche gefährlicher Herausforderungen, wie Pandemie und Migration. In dieser Epoche bedürfe es der Schaffung von Sicherheit und Erfolgen in der Weltwirtschaft. Die Bedingung für den Erfolg sei die Herstellung der europäischen Demokratie. Im Sinne des Schutzes der nationalen und verfassungsmäßigen Identität der Mitgliedsstaaten müsse eine neue Institution geschaffen werden, unter Einbeziehung der Verfassungsgerichte der Mitgliedsländer. headtopics.com

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eu will zahlungen an ungarn einschränken 😜😜😜😜 Viele EU Politikerinnen arbeiten lieber für Lobbyisten Hosentaschen und Konzerne! Aber nicht für Bürgerinnen und Europa!? Richtig so! Na so was. Seit wann? Sehr gute Idee. Für die 750 Milliarden Euro des EU-Wiederaufbaufonds sind noch nicht einmal die Pläne fertig, da wird in der Gemeinschaft schon über weitere Kreditprogramme diskutiert. Gegen Korruption gibt es nur ein Mittel: Geld, viel Geld.

Naja, vermutlich wäre es einfacher die Ungarn aus der EU zu entfernen!? Dieser Orban ist ja nur noch eine Zumutung... Long live VICTOR ORBAN! Eine sehr gute Idee von Viktor Orban .👍 Auge sebastiankurz .. your Brother is speaking .. Gute Idee, noch besser sollte man eine Konkurrenz zur EU gründen, die Zusammenarbeit, Grundrechte und Volksentscheide garantiert. Da würden sich sicher einige Völker anschliessen. Mein PARTEINEUTRALES europäischeskonzept

Mehr Macht den Staaten : Orban will Befugnisse der EU einschränkenPremier forderte mehr Macht den nationalen Parlamenten. Die Korruption immer schön sauber in Händen der Familie halten. Das weiß man hierzulande auch schon. Er will nicht noch einmal von einer Sowjetunion unterdrückt werden.

Vernünftiger Mann, dieser Orban. SchumanPatrick hirmagazin

Mehr Macht den Staaten : Orban will Befugnisse der EU einschränkenPremier forderte mehr Macht den nationalen Parlamenten. Die Korruption immer schön sauber in Händen der Familie halten. Das weiß man hierzulande auch schon. Er will nicht noch einmal von einer Sowjetunion unterdrückt werden.

Blümel will bei G20-Treffen 'Steuergerechtigkeit weltweit erzielen'Der Finanzminister will zudem in der EU eine 'Allianz der Verantwortung' für eine Rückkehr zum Schuldenabbau vorantreiben 🤪🤡😎 ... Na was er unter Steuergerechtigkeit versteht wiss mer eh alle Blümel erzielt: 🗑

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