Verfassungsschützer erwarten im Wahljahr erhöhte Gefahren

Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde.

Neben der"Neuen Rechten" sind aber auch"Alte Rechte" weiter aktiv. So fand im Vorjahr der erste"Gerd Honsik-Europa-Kongress" in Wien statt. Der im Jahr 2018 verstorbene und mehrfach verurteilte österreichische Rechtsextremist und Holocaustleugner Honsik gilt innerhalb der rechtsextremen Szene immer noch als zentrale Leitfigur. Große Bedeutung bei der Vernetzung der einschlägigen Gruppen hat laut dem Bericht inzwischen die Kampfsport-Szene erhalten.

Diese Zahlen liegen weit über jenen im linksextremistischen Bereich. Hier wurden 97 Tathandlungen vermerkt. Allerdings warnt auch hier der Verfassungsschutz. Das Erstarken der extremen Rechten könne"eine Intensivierung der Bekämpfung des politischen Gegenübers in allen möglichen Ausprägungen zur Folge haben und stellt ein realistisches Szenario dar", schreiben die Autoren.

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