Verfassungsschutz: Kontrollkommission soll nun den Fall Ott prüfen

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SPÖ und Neos fordern eine Überprüfung der Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Noch diese Woche soll ein entsprechendes Verlangen eingebracht werden.

SPÖ und Neos fordern eine Überprüfung der Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst . Noch diese Woche soll ein entsprechendes Verlangen eingebracht werden.wird - wie bereits bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 9. April angekündigt - noch diese Woche ein entsprechendes Verlangen im Ständigen Unterausschuss für Innere Angelegenheiten einbringen.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem auch, wie hoch die Resilienz der DSN gegen interne Spionagenetzwerke ist, wie die Sicherheitsvorgaben für interne Abläufe aussehen und ob sich diese Vorgaben durch die DSN-Reform verbessert haben. Auch Fragen nach Zugriffsbeschränkungen und der Kontrolle des Verhaltens von Beamten und Beamtinnen werden gestellt.

 

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